München – Sie spricht von der umfassendsten Sozialreform der letzten Jahre, aber so richtig glücklich wirkt Lisa Paus nicht. Es sei ja kein Geheimnis, dass sie einen „noch größeren Schritt im Kampf gegen Kinderarmut für nötig“ halte, sagt die Bundesfamilienministerin. Aber mehr sei derzeit nicht möglich. Immerhin: Es gebe jetzt eine Einigung, die Kindergrundsicherung komme. „Das harte Ringen hat sich also gelohnt.“
Keine Frage, hart war es. Monatelang stritten die Grüne und ihr FDP-Widerpart, Finanzminister Christian Lindner, um das Projekt. Um Druck zu machen, blockierte Paus zuletzt sogar das Wachstumschancengesetz, mit dem Lindner Unternehmen entlasten will. Schließlich schaltete sich der Kanzler ein. Vier Sitzungen mit Olaf Scholz brauchte es, bis ein Kompromiss stand. Die Verhandlungen, sagt Paus, seien teils „wirklich hart“ gewesen.
Grundsätzlich soll die Kindergrundsicherung Leistungen, die bisher einzeln beantragt werden mussten, bündeln. Künftig soll es einen Kindergarantiebetrag geben, der dem jetzigen Kindergeld entspricht. Je nach Einkommen haben Familien zudem Anspruch auf weitere Zuschläge – die Höhe ist noch unklar. Für 2025 will die Ampel dafür 2,4 Milliarden Euro bereitstellen. Das ist nahe an den zwei Milliarden, die Lindner vorgeschlagen hatte – und weit weg von Paus’ ursprünglichen sieben bis zwölf Milliarden.
Die Grüne ist trotzdem bemüht, die Bedeutung der Reform hervorzuheben. Für Eltern soll es vor allem leichter werden. Bisher müssen sie Kindergeld, Kinderzuschläge oder Leistungen aus dem Bürgergeld bei verschiedenen Ämtern beantragen – künftig soll das gebündelt gehen und digital von zu Hause aus. Zwar gibt es generell nicht mehr Geld, dafür aber Verbesserungen im Einzelnen.
So soll der Unterhalt für Alleinerziehende bei der Berechnung des Zusatzbetrags nicht mehr voll angerechnet werden, sondern – bei niedrigen Einkommen – nur noch zu 45 Prozent. Um zu profitieren, müssen Alleinerziehende aber mindestens 600 Euro verdienen. Vor allem Lindner verspricht sich davon Arbeitsanreize. Von der Reform dürfe schließlich „kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit, um Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen“, sagt er gerstern.
Wegen der umständlichen Antragswege nehmen bisher weit weniger Familien die Leistungen in Anspruch, die ihnen zustünden. Das soll sich ändern. Paus geht deshalb in den kommenden Jahren von steigenden Kosten aus, Lindner ist da zurückhaltender. Die zusätzlichen 400 Millionen Euro erhöhten „den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter“, sagt er. Seine Prognose: Die Kindergrundsicherung sei „mit Blick auf die nächsten Jahre die letzte größere Sozialreform, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt“.
Vorerst ist man in der Ampel froh, den Streit um die Kindergrundsicherung vor der heute beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg ausgeräumt zu haben. Kanzler Olaf Scholz wollte das unbedingt, aus der Koalition gibt es viel Lob. Die Union mäkelt indes lautstark. Die Kindergrundsicherung sei ein „Zeugnis der Zerrüttung der Ampel“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. CDU-Vize Silvia Breher spricht von einer Mogelpackung. „Jetzt gibt es eine Einigung, weil sie eine Einigung brauchten.“
Auch Sozialverbände halten den Kompromiss für unzureichend. „Die Eckpunkte sind enttäuschend. Die Angaben zur Höhe des Kindergeldes sind vage“, sagte der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. Ähnlich äußerte sich VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde heute als der große Wurf präsentiert, aber das Gesamtvolumen und die dahinterstehenden Details sind mehr als enttäuschend.“
Noch ist die Sache nicht in trockenen Tüchern. Verbände und Länder sollen noch angehört werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet zudem mit Änderungen im Parlament. Im Grundsatz ist aber ein Knoten gelöst, nicht nur bei der Kindergrundsicherung. Laut Paus steht nun auch dem Wachstumschancengesetz nichts mehr im Wege. „Von mir gibt’s keine Einwände.“