München – Nur knapp vier Monate nach dem Start des Deutschlandtickets steht das Projekt schon wieder auf der Kippe: Bund und Länder streiten sich darüber, wer für die Kosten aufkommen muss. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nicht noch mehr Geld ausgeben – und fordert stattdessen die Länder zum Sparen auf.
„Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, so Wissing. Er empfehle den Ländern, „jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen“.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) zeigte sich entsetzt. „Die Aussagen von Bundesverkehrsminister Wissing sind eine absolute Frechheit!“, sagte er. „Als ob das Geld irgendwo herumläge und wir es nur aufzuheben bräuchten.“ Das Deutschlandticket sei eine Idee des Bundes gewesen. „Es wäre ein Skandal, wenn der Bund sich nach dem riesigen Aufwand zigtausender Beteiligter nun vom Acker macht und das Ticket massiv teurer wird!“ Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) warf Wissing vor, er wolle sich „aus der Verantwortung ziehen“. Es sei „ein Hohn“ zu behaupten, Länder und Kommunen könnten einfach mal zwei Milliarden Euro einsparen.
Mit dem Deutschlandticket können Bürger seit Mai für 49 Euro im Monat bundesweit den Nah- und Regionalverkehr nutzen. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten bis 2025 zu je 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die je hälftige Übernahme von Mehrkosten für das Ticket ist aber nur bis Ende 2023 gesichert. Für die Zeit danach ist die Finanzierung ungewiss.
Länder und Kommunen fordern daher mehr Geld vom Bund. „Das Deutschlandticket ist das Kind des Bundesverkehrsministers und wurde von diesem bisher als eines der Vorzeigeprojekte der Ampelregierung verkauft“, sagt Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags. „Nur weil er jetzt feststellt, dass er sich bei den Kosten ordentlich verschätzt hat, kann er sich nicht einfach davonstehlen und die Zeche auf andere abwälzen.“
Laut einer Studie des Verkehrsministeriums könnte der ÖPNV deutlich teurer werden. Mit dem Deutschlandticket sei bis 2031 ein Zuschuss zwischen 20,7 und 31 Milliarden Euro nötig – ohne wären es zwischen 16,6 und 18,3 Milliarden Euro. mit dpa K. BRAUN