Die Bundesmarine wird von der kommenden Woche an ein internationales Großmanöver in der Ostsee vor der Küste des Baltikums führen. Rund 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern sollen sich an der Übung „Northern Coasts 23“ beteiligen, wie Flottillenadmiral Stephan Haisch gestern ankündigte. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine „ein Manöver einer solchen Größenordnung planen und führen“ werde, erklärte er. Ziel des Manövers nahe Russland sei eine Stärkung der Bündnisverteidigung.
Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Freiberg hat laut „Zeit Online“ bei einem Ball in St. Petersburg eine Rede gehalten und sich für ein „gutes Miteinander“ zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen. Der parteilose Sven Krüger habe dort viel Lob für Russland gefunden, ohne den Ukraine-Krieg zu erwähnen.
Eine Gruppe von Europa-Abgeordneten hat Bedenken in Hinblick auf Zahlungen der Europäischen Union (EU) an Ungarn geäußert. Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments unter dem Vorsitz von Monika Hohlmeier (CSU/EVP) hatte das EU-Mitgliedsland im letzten Mai besucht. Dort hatte sie sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht, nachdem die EU fast 30 Milliarden Euro an EU-Förderungen für Ungarn wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hatte. Es gebe Fortschritte, aber nach wie vor blieben eklatante Missstände.
In Frankreich sind rund 2000 Menschen wegen der landesweiten Ausschreitungen nach einem tödlichen Polizeischuss auf einen 17-Jährigen verurteilt worden. „Es ging darum, Recht und Ordnung wiederherzustellen“, sagte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti gestern.
Eine Krisensitzung der Linken hat nach Angaben aus Teilnehmerkreisen keine Annäherung in der von Spaltung bedrohten Partei gebracht. Es habe einen erneuten Schlagabtausch zwischen Anhängern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht und den Unterstützern der Parteispitze gegeben.