Kiew/Karlsruhe – Ein deutsch-russischer Geschäftsmann sitzt in U-Haft, weil er Drohnen-Bauteile nach Russland verkauft haben soll. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft dem Saarländer vor, in 26 Fällen Elektronikbauteile an ein russisches Unternehmen gegeben zu haben, das militärisches Material und Zubehör produziert.
Dazu gehört auch die von russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte Orlan-10-Drohne. Die zwischen Januar 2020 und März 2023 gelieferten Bauteile im Wert von mehr als 700 000 Euro unterliegen der Russland-Embargo-Verordnung. Um die Sanktionen zu umgehen, habe der Deutsch-Russe die Waren zunächst aus dem Ausland nach Deutschland importiert und dann über eine Firma in Baden-Württemberg nach Russland gebracht. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 seien die Bauteile unter anderem auch über Dubai und Litauen nach Russland gelangt. Seit Langem kritisiert die Ukraine, dass Russland unter Umgehung der westlichen Sanktionen weiter Bauteile etwa für Waffen erhalte.
Die Ukraine selbst kündigte an, künftig zu einem der größten Produzenten von Waffen und Munition werden zu wollen – und auch russische Ziele stärker ins Visier zu nehmen. Die ukrainischen Attacken erfolgen dabei ausschließlich aus „Verteidigungsmotiven“, sagte der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak. Die westlichen Verbündeten akzeptierten inzwischen – anders als etwa noch vor einem Jahr – auch Angriffe auf russische Objekte auf der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
„Heute gibt es einen absoluten Konsens dazu, dass wir alles Russische in den besetzten Gebieten, beispielsweise auf der Krim, vernichten können“, sagte Podoljak. Zugleich kündigte der Berater an, dass die Zahl der Drohnenangriffe zunehmen werde, da die russische Führung zunehmend die Kontrolle sowohl über den Luftraum als auch über den Machtapparat verliere. Neben vor allem militärischen Objekten auf der Krim greift Kiew inzwischen auch Militärflughäfen und die Hauptstadt Moskau mit Drohnen an.
Podoljak berief sich dabei auch auf eine kürzliche Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Angesprochen auf von Russland gemeldete ukrainische Drohnenangriffe auch auf Moskau hatte Baerbock gesagt: „Russland hat die Ukraine angegriffen.“ Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Russland bombardiert zivile Ziele in der Ukraine ohne Unterlass, Getreidesilos, Krankenhäuser, Kirchen. Und die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts.“
Russland meldet inzwischen fast täglich die Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe. Moskau warf dem Westen angesichts seiner Militärhilfe für die Ukraine vor, sich direkt am Krieg zu beteiligen. Der ehemalige russische Staatschef Dmitri Medwedew legte Podoljaks Aussagen zu den vom Westen erlaubten Attacken auf die Krim als „direkten, juristisch gewichtigen Beweis für die Beteiligung des Westens am Krieg gegen Russland“ aus. Moskau dürfe damit „gegen alle und jeden in den Nato-Staaten“ vorgehen. „Die Vorhersagen der Apokalypse rücken immer näher“, meinte er.