VON GEORG ANASTASIADIS
Elektronische Patientenakte, Familiengrundsicherung, Wachstumsgesetz – die Ampel hat in Meseberg einen bunten Strauß an Themen gebunden. SPD, Grüne und FDP wollen Deutschland aus der Krise holen, vor allem aber sich selbst und ihre erkaltete Dreierbeziehung. Deshalb spielte eines der drängendsten Probleme der Republik – die Entschärfung der sich immer weiter zuspitzenden Asylkrise – in Meseberg nur eine Nebenrolle. Alles andere hätte nur neuen Ärger heraufbeschworen, vor allem mit den Grünen. So verständigte sich die Ampel nur auf die dürre Übereinkunft, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Statt der zuständigen SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser handelt jetzt notgedrungen das Bundesland Sachsen. Während der Kanzler und seine Minister in Meseberg vor allem schöne Bilder präsentierten, kündigte die Dresdener „Deutschlandkoalition“ aus CDU, SPD und FDP die Entsendung von Polizei an die Grenzen zu Tschechien und Polen an, nach bayerischem Modell. Sie soll gegen die massenhaften unerlaubten Grenzübertritte und die massiv steigende Schleuserkriminalität vorgehen, an der die Bundesinnenministerin so angestrengt vorbeischaut, dass ihr schon der Hals wehtun muss.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) war die Bitternis anzumerken, als er sagte, man habe immer wieder die Bundesinnenministerin um Grenzkontrollen gebeten, ohne allerdings Gehör zu finden. Die vereinbarten Maßnahmen hätten keinerlei Wirkung gezeigt, weshalb es nun keine Alternative mehr dazu gebe, dass Sachsen auf eigene Faust handle, lautete die Botschaft, die Schuster Richtung Berlin und Meseberg schickte. Dumm nur, dass dort keiner war, der die Sendung entgegennehmen wollte.
Georg.Anastasiadis@ovb.net