München/Meseberg – Da stehen sie wieder zusammen, alle drei. Der SPD-Kanzler Olaf Scholz, der grüne Vizekanzler Robert Habeck und der FDP-Finanzminister Christian Lindner. Hinter ihnen die Kulisse des brandenburgischen Schlosses Meseberg. Alles schon gesehen. Alles ganz ähnlich wie beim letzten Mal. Und auch die Kernbotschaft ist fast die gleiche wie im März.
Schon damals achteten die drei starken Männer der Ampel-Koalition bestmöglich darauf, sich als Einheit zu präsentieren. Zuvor hatte es bissige Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner gegeben. Es war um Finanzierungsfragen gegangen und um grüne Herzensprojekte. Danach war Versöhnung angesagt.
Doch allzu lange hielt der öffentlich zelebrierte Frieden nicht. Das Gebäudeenergiegesetz – auch als Heizungstauschgesetz bekannt – brachte die Ampel-Partner vor der Sommerpause an ihre jeweils ganz eigenen Toleranz-Grenzen. Und zuletzt eskalierte der Streit um die Kindergrundsicherung so, dass die grüne Ministerin Lisa Paus im Gegenzug das Wachstumschancengesetz von Lindner blockierte. Der Streit wurde gelöst und wieder ging’s zur Versöhnung zur Kabinettsklausur nach Meseberg.
Die Bilder sind ähnlich wie vor sechs Monaten, die Worte auch. Tolle Tagung, tolle Koalitionsbilanz, alles im Fluss. Nur die Leute da draußen müssen das noch verstehen, so der Tenor. Denn dort kommt die Ampel noch immer vor allem als zerstrittener Haufen an. „Wir sind eine Regierung, wo gehämmert und geschraubt wird“, macht Lindner das Problem aus. „Das führt zu Geräuschen.“ Aber am Ende komme eben auch etwas Vorzeigbares raus.
Tatsächlich kann die Ampel Ergebnisse vorweisen. Wachstumschancengesetz, Bürokratieabbau, Digitalisierung (siehe Kasten und Artikel unten) – an vielen Stellen gehe es vorwärts. Nur das mit den Geräuschen will man künftig besser in den Griff kriegen. Hämmern und klopfen wolle man zwar weiter – „aber mit Schalldämpfer“, sagt Scholz. Kurz bricht Heiterkeit aus. „Laubsägearbeiten“, wirft Habeck ein. „Töpfern“, legt Lindner drauf.
Doch dass die Sache mit dem Schalldämpfer durchaus ernst gemeint sein soll, zeigen alle drei schon kurz darauf beim Thema Industriestrompreis – dem wohl derzeit heißesten Anwärter auf den nächsten großen Ampelkrach. Kurzfassung: Habeck und die Grünen sind dafür, Lindner ist dagegen, Scholz auch. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist aber wiederum dafür. Reporter-Nachfragen dazu beantwortet der Kanzler am Mittwoch in der ihm eigenen Art. Das sei eine Debatte, „die erst mal dort stattfindet“ (also in der Fraktion) – er freue sich aber über das große Interesse. Eine Einschätzung, der sich Lindner „nur anschließen“ will, und auch Habeck befindet, dass dazu nicht mehr zu sagen wäre – „heute jedenfalls nicht“.