Die EU bereitet Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger vor. Man werde versuchen, die gleiche Art von Strafmaßnahmen zu verhängen, die die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas beschlossen habe, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Verteidigungsministertreffen im spanischen Toledo. Die Vorbereitungen dafür liefen. Bei einem Außenministertreffen an diesem Donnerstag sollten sie weiter vorangetrieben werden. Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten im Vorfeld der EU-Treffen für Sanktionen geworben. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sollen sie führende Vertreter der seit einem Staatsstreich regierenden Militärjunta treffen.
Im Zuge der Hakenkreuz-Affäre rund um einen Baden-Badener Gemeinderat hat der AfD-Stadtrat Martin Kühne seinen Rücktritt erklärt. Wie die AfD-Fraktion des Stadtparlamentes erklärte, teilte Kühne diese Entscheidung per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth mit. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass ein Stadtrat im Verdacht stehe, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte „Fuck UA“ auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben.
Mehrere ukrainische Militärpiloten können in Dänemark mit der Ausbildung auf dem Kampfjet F-16 beginnen. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj gestern nach einem Telefonat mit dem Befehlshaber der dänischen Streitkräfte mit. Dänemark wird der Ukraine – wohl erst 2024 – 19 seiner F-16-Jets übergeben. Berlin hat Kiew derweil weitere zehn Leopard-Panzer sowie 13,1 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert.
Der Ex-Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, fordert vom ZDF wegen einer Satiresendung von Jan Böhmermann eine Entschädigung von 100 000 Euro. Das bestätigte der Sender am Mittwoch – man habe die Forderung zurückgewiesen. Innenministerin Nancy Faeser hatte Schönbohm 2022 als BSI-Präsidenten abgesetzt, nachdem Böhmermann ihm Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte.