„Wachstumschancengesetz“: 50 steuerpolitische Maßnahmen sollen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlasten. Im Zentrum steht eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Außerdem enthält der Gesetzentwurf neue Abschreibungsregeln. Bürokratieabbau: Unternehmen und Bürger sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden. Unter anderem sollen die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Das Kabinett beschloss die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz, ein konkreter Entwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Reform des BND-Gesetzes: Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll unter anderem besser vor Spionage geschützt werden – auch vor der eigener Mitarbeiter. Dafür sollen etwa verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden können. Auch private Geräte wie Smartphones sollen kontrolliert werden können, wenn ein Verdacht vorliegt. Datenstrategie der Bundesregierung: In den kommenden zwei Jahren will die Bundesregierung die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen.