Schmallenberg – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Spitze seiner Fraktion ins Sauerland eingeladen – dort ging es vor allem um eine Generalabrechnung mit der Ampel-Regierung. „Es nützt uns ja nichts, wenn wir hier den besten Klimaschutz machen, indem wir die Industrie runterfahren, der Wohlstand in Deutschland massiv kleiner wird und auf der Welt drumherum die CO2-Emissionen fröhlich weitergehen“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz zum Abschluss der Fraktionsklausur.
Neben der Ablehnung zentraler Ampel-Projekte wie der Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr oder der Kindergrundsicherung pochte der CDU-Chef auch auf ein Nein zum Heizungsgesetz im Bundestag.
Merz will den unionsgeführten Ländern dagegen keine Vorgaben machen, wie sie im Bundesrat über das umstrittene Wachstumschancengesetz abstimmen. Es gebe im Fraktionsvorstand „eine gewisse Neigung dazu, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen, weil es nach unserer Auffassung zumindest in die richtige Richtung geht“, sagte Merz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte angesichts der jüngsten Regierungs-Klausur: „Die Therapiesitzung der Ampel in Meseberg, sie war wirkungslos“, der Streit gehe weiter. Es sei von einer großen Sozialreform die Rede, die die FDP ablehne und SPD und Grüne offensichtlich befürworteten.
Die Spitze der Unionsfraktion verabschiedete ein Bündel von Maßnahmen, mit dem Menschen und Unternehmen entlastet werden sollen. Umsetzen kann sie diese alleine nicht. Die Union dürfte hoffen, dass mit den Vorschlägen die Umfragewerte steigen. Seit Monaten dümpeln die Zahlen unter der 30-Prozent-Marke. Und das trotz der Streitereien der Ampel.