IN KÜRZE

Ampel: Schlechtester Wert seit der Wahl CDU will mehr sichere Herkunftsländer Ärmelkanal: Höchste Migranten-Tageszahl Bremen: Stimmen gegen Lindner-Gesetz

von Redaktion

Die Regierungskoalition hat in Umfragen den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren erreicht. Im „Sonntagstrend“ des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ erreichten die Ampel-Parteien zusammen 38 Prozent. Vor einer Woche waren es noch 39, bei der Wahl 2021 waren es 52 Prozent. Die SPD kam wie in der Vorwoche auf 18 Prozent. Die Grünen verloren einen Punkt und kamen auf 13 Prozent. Die FDP blieb bei sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl hatten die Liberalen noch 11,5 Prozent geholt, die SPD 25,7 Prozent und die Grünen 14,8 Prozent. Stärkste Kraft blieb die Union mit unveränderten 27 Prozent, die AfD blieb bei 21 Prozent und die Linke bei fünf Prozent.

CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können“, sagte CDU-Chef Merz der Funke-Mediengruppe.

So viele Migranten wie noch nie an einem Tag in diesem Jahr haben auf kleinen Booten den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert. Wie die britische Nachrichtenagentur PA am Sonntag unter Berufung auf Regierungsdaten meldete, erreichten am Samstag insgesamt 872 Menschen irregulär die Küsten. Der bisherige Rekord waren 756 Ankommende am 10. August gewesen. Insgesamt sind in diesem Jahr knapp 21 000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien gelangt,

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte will dem Wachstumschancengesetz in der derzeitigen Form im Bundesrat nicht zustimmen. Rund zwei Drittel der Kosten, die das Wachstumschancengesetz verursache, gingen zulasten der Länder und Gemeinden, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Er werde nur zustimmen, wenn der Bund den größten Anteil der Kosten übernehme.

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