Grüne und SPD haben die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abgelehnt. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, dem „Tagesspiegel“. Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir lehnte „eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, „von der Realität abzulenken“. Es sei „populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft“. Dafür müsse es ein Land geben, „das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet“.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Rolf Mützenich für weitere zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 64-Jährige erhielt am Montag 94,7 Prozent der Stimmen. Von den 190 anwesenden Abgeordneten stimmten 180 für und neun gegen ihn bei einer Enthaltung. Eine Gegenkandidatur gab es nicht. Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag.
Der Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016 mit mehr als 30 Toten ist in die Schlussrunde gegangen. Am Montag begann zunächst die belgische Staatsanwaltschaft mit ihren Plädoyers für das Strafmaß. Sechs Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen wegen 35-fachen Mordes und versuchten Mordes in hunderten weiteren Fällen. Zwei Komplizen müssen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe rechnen.
Irland erwägt rechtliche Schritte gegen ein geplantes britisches Gesetz, das im Nordirlandkonflikt eingesetzten Kämpfern Immunität gewähren würde. „Wir haben um Rechtsberatung gebeten“, sagte Irlands Außenminister Micheal Martin der „Financial Times“. Das Gesetz, das nächste Woche im britischen Parlament beraten werden soll, sieht die Schaffung einer Wahrheits- und Heilungskommission vor, die britischen Sicherheitskräften und Paramilitärs Amnestie anböte, solange sie bei den Ermittlungen kooperieren.