München – Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger wird morgen zur Sondersitzung im Landtag erscheinen. „Ich werde nach jetziger Einschätzung am Donnerstag an dieser Sitzung teilnehmen“, sagte er gestern im Anschluss an eine Kabinettssitzung. Auch Ministerpräsident Markus Söder kommt.
Der von Grünen, SPD und FDP beantragte „Zwischenausschuss“ will offene Fragen zur Flugblatt-Affäre rund um Aiwanger klären. Dazu kommen 51 Abgeordnete aller Fraktionen zusammen. Der Ausschuss könnte seinen Rauswurf empfehlen. Nach Söders Entscheidung gegen diesen Schritt ist das aber sehr unwahrscheinlich. Offen ist, ob Aiwanger Stellung bezieht.
Fragen zur jüngsten Kritik des Zentralrats der Juden beantwortete er jedenfalls nicht. Der Präsident Josef Schuster hatte in der ARD gesagt, er vermisse „Reue und Demut“ bei Aiwanger. Außerdem kritisierte er dessen Versuch, sich selbst als Opfer einer Kampagne zu inszenieren.
Das stört auch Ex-CSU-Chef Erwin Huber, der Trumpismus wittert. „Man kann Aiwanger natürlich nicht mit Trump gleichstellen. So groß ist der Aiwanger ja nicht. Aber die Methoden ähneln sich“, sagte er im Deutschlandfunk. „Man nimmt gar nicht zur Kenntnis, dass es Vorwürfe gibt. Man leugnet das einfach. Zweitens: Man macht sich zum Opfer. Das hat schon Ähnlichkeiten mit dem Trumpismus.“ Ihn im Amt zu belassen, sei so kurz vor der Wahl aber richtig. Bei dieser dürfen sich die Freien Wähler weiter Hoffnung auf viele Stimmen machen. In der ersten Umfrage seit Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre legten sie zu. In der Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung verbuchen sie ein Plus von vier Prozent und kommen auf 15 Prozent. dpa/mmä