Wie groß ist der Bundeshaushalt?
Im kommenden Jahr will der Bund 445,7 Milliarden Euro ausgeben. Das sind zwar 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr vorgesehen waren, allerdings waren heuer auch krisenbedingte Ausgaben vor allem wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise eingeplant. Nun soll wieder der Einsparkurs eingeschlagen werden.
Was bedeutet der Einsparkurs?
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die in Teilen von SPD und Grünen umstritten ist, soll eingehalten werden. Sie erlaubt eine Nettokreditaufnahme in einem sehr begrenzten Umfang. Die Neuverschuldung soll 2024 laut Entwurf bei 16,6 Milliarden Euro liegen, das sind 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Hinzu kommt, dass Bundesfinanzminister Lindner Steuererhöhungen ablehnt und die finanziellen Spielräume deswegen eingeschränkt sind.
Und wo soll das Geld eingespart werden?
Grundsätzlich sollen alle Ressorts – außer das Verteidigungsministerium – für 2024 zusammen ein Einsparbetrag von 3,5 Milliarden Euro leisten. Gespart werden soll etwa bei den Etats des Gesundheits-, Familien- und Entwicklungsministeriums.
Pflegeversicherung:
Geplant ist laut Entwurf, dass der Bundeszuschuss für die gesetzliche Pflegeversicherung komplett entfällt. Demnach sollen Leistungskürzungen aber vermieden werden, indem nicht in Vorsorgefonds eingezahlt wird. Zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohns in der Pflege dürfte der ohnehin hohe Eigenanteil der Pflegebedürftigen weiter steigen. Rentenkasse & Elterngeld: Gekürzt wird auch der Bundeszuschuss für die Rentenkassen. Zwar gibt es dort Rücklagen, doch die sind eigentlich dazu vorgesehen, die Beiträge länger stabil zu halten. Beim Elterngeld wird die Einkommensgrenze, bis zu der die Leistung gezahlt wird, auf 150 000 Euro halbiert. Der Wert für Alleinerziehende bleibt auf dieser Höhe.
Humanitäre Krisenhilfe: Der Etat des Entwicklungsministeriums wird nominal kleiner. Allerdings argumentiert die Regierung, dass dort mehr Ausgaben eingeplant sind als ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen. Für humanitäre Krisenhilfe steht jedoch weniger Geld zur Verfügung. Freiwilligendienste: Bisherige Mittel für Freiwilligendienste fehlen in der Haushaltsplanung. Dadurch könnten tausende Stellen, etwa für Beratungen für Geflüchtete, die Förderung neuer Radwege oder zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen wegfallen. Sogar Sachmittel für Polizei und Nachrichtendienste sowie für Digitalisierungsprojekte werden zusammengestrichen.
Wo wird nicht gespart?
Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist der Verteidigungshaushalt nicht von den Sparvorgaben betroffen. Der Wehretat soll um 1,7 Milliarden Euro auf rund 51,8 Milliarden Euro steigen. Formal stabil bleibt auch die Bafög-Ausbildungsförderung. Keine Änderung soll es bei den bislang zugesagten Mitteln des Bundes für das Deutschlandticket geben.
Welche Rolle spielen Sondervermögen?
Eine wichtige! Neben dem Sondertopf für die Bundeswehr gibt es vor allem den Klima- und Transformationsfonds, aus dem milliardenschwere Vorhaben für den Klimaschutz investiert werden – zum Beispiel die staatliche Förderung für den Heizungsaustausch. Damit der Fonds mehr Einnahmen hat, soll der CO2-Preis 2024 stärker steigen als ursprünglich geplant. Das dürfte Heizen und Tanken mit fossilen Energien teurer machen.
Die Sondervermögen stehen in der Kritik. So monierte der Bundesrechnungshof, Sondervermögen beeinträchtigten das Budgetrecht des Parlaments. Und: Es sei zutreffender, von „Sonderschulden“ zu sprechen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte, hier seien weitere Schulden und milliardenschwere Ausgabenprogramme versteckt.