Madrid/Brüssel – Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat eine Amnestie für alle Separatisten als Vorbedingung für Gespräche für eine Unterstützung bei der spanischen Regierungsbildung genannt. Er forderte zudem „Respekt für die demokratische Legitimität des Separatismus“. Seine Partei sei zu Verhandlungen über einen „historischen Kompromiss“ bereit, bei dem alle Aspekte des Konflikts benannt werden und Garantien für Vereinbarungen gegeben werden müssten, sagte er in Brüssel. Nach der Parlamentswahl im Juli ist eine Bildung einer neuen Regierung in Spanien schwierig, Puigdemont gilt als Königsmacher.
Er wolle noch nicht die endgültigen Ziele der Verhandlungen über eine Regierungsbildung nennen, so Puigdemont. Ein neues Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien sprach er zwar indirekt an, machte es aber nicht ausdrücklich zur Bedingung.
„Das katalanische Volk hat bei dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 eine Entscheidung getroffen und nur ein mit dem Staat vereinbartes Referendum kann dieses Mandat ändern“, sagte Puigdemont. Bei dem für illegal erklärten Referendum vom 1. Oktober 2017 hatte eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt. Bald darauf war Puigdemont ins Ausland geflohen. Andere Separatistenführer waren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, sind nach einer Begnadigung aber inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Die Regierungsbildung nach der vorgezogenen Wahl vom 23. Juli ist schwierig. Zurzeit versucht der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, eine Mehrheit zu bekommen. Dazu braucht er allerdings Puigdemont.