Es ist fast untergegangen – aber der Bundesrechnungshof hat der Ampel in der vergangenen Woche eine schallende Ohrfeige verpasst. Die tatsächliche Verschuldung liege – unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte – keineswegs bei den von der Bundesregierung offiziell angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden. Das ist das Fünffache – und dies sei nicht nur problematisch, sondern womöglich auch Rechtsbruch.
Die Rügen der Prüfer wollen so gar nicht zu der Kritik passen, die Christian Lindner (FDP) derzeit entgegenschlägt. Der Finanzminister wird als Pfennigfuchser dargestellt, der die Schuldenbremse zum Fetisch erklärt. Zwar versucht Lindner seit Monaten mit großer Geduld, die Kollegen (vor allem von den Grünen) zur Sparsamkeit zu bringen. Erfolg hatte er aber nicht immer. Bei der Kindergrundsicherung ließ er es auf eine Eskalation ankommen. Auch sein Nein zu weiteren teuren Sozialleistungen klang hart. Doch er hat Recht: Der Staat hat – anders als SPD und Grüne behaupten – kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Einer muss bremsen!
Nicht nur die Grünen preisen sonst das Prinzip der Nachhaltigkeit. Nur beim Geld nicht. Natürlich muss der Staat investieren, weshalb völlig zu Recht der Haushalt für Verkehr und Digitales deutlich erhöht wird. Hier haben die diversen Merkel-Regierungen der Ampel riesige Baustellen hinterlassen. Doch wer in Zeiten steigender Zinsen gegenüber der jungen Generation fair bleiben will, darf nicht alles mit Tricks und Sondervermögen regeln – sondern muss ehrlich sein. Ein „Sparhaushalt“ ist das nicht.
Mike.Schier@ovb.net