Gütersloh – Die weite Schere zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen hat sich einer Studie zufolge verfestigt. Trotz einiger positiver Entwicklungen in den Haushalten von Städten und Gemeinden sei in den meisten Kommunen das finanzielle Fundament weiterhin zu schwach, um die vielfältigen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, so das Fazit des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung. „Während die süddeutschen Kommunen infolge der hohen Wirtschafts- und Steuerkraft stabil sind, fällt die Einschätzung für andere düsterer aus.“
Für die Aufgaben, wie etwa die Klima-, Wärme- oder Verkehrswende oder den sozialen Ausgleich fehle in vielen Städten und Gemeinden der finanzielle Spielraum, warnen die Fachleute im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Steigende Ausgaben aufgrund von Inflation und neue Ausgaben für die Nachhaltigkeitswende sowie sinkende Einnahmen durch die schwächelnde Wirtschaft trübten das Bild auch für 2024, schilderte René Geißler, Mitautor und Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung. Problematisch seien weiterhin die verfestigten regionalen Unterschiede: „Das Aufholen der wirtschaftsschwächeren Regionen ist sehr schwierig“, erklärte Geißler.
Unter dem Strich haben Städte und Gemeinden 2022 zwar einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Doch auch hier treten die regionalen Unterschiede zu Tage: Sieben Flächenländer, darunter Bayern, erwirtschafteten einen Überschuss, in sechs Ländern überstiegen die Ausgaben die Einnahmen.
Ein ähnlich auseinanderklaffendes Bild zeigt sich bei den Investitionen: Diese sind zwar auf ein Rekordhoch von über 41 Milliarden Euro geklettert – ein Zuwachs von 50 Prozent seit 2017. Doch auch hier verzerrten finanzstarke süddeutsche Kommunen das Bild. So konnte ein Kämmerer in Bayern statistisch gesehen zweieinhalb mal so viel Geld in die kommunale Infrastruktur investieren wie sein Kollege im Saarland. dpa