IN KÜRZE

Linke: Gysi gibt Fraktions-Amt ab Nordirland-Konflikt: Aufarbeitung endet Fukushima-Abwasser: Streit geht weiter 730 Millionen Euro Kosten durch Proteste Oppositionspolitiker in Tunesien in Haft

von Redaktion

Gregor Gysi legt sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag nieder. Er werde diese Funktion ab der nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen, kündigte er an. Eine Begründung nannte der 75-Jährige nicht. Aus der Fraktion hieß es, Fraktionssprecher Michael Schlick erklärte, Gysi wolle nicht etwa seine Arbeit für die Fraktion reduzieren.

Das britische Unterhaus hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung von Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkriegs in Nordirland gezogen werden soll. Straf- und zivilrechtliche Prozesse zu Morden und anderem Unrecht aus den drei Jahrzehnte andauernden „Troubles“ in der britischen Provinz soll es damit nicht mehr geben. Kritiker werfen der Regierung vor, ehemalige britische Soldaten zu schützen.

China lässt nicht locker mit seiner Kritik an der Einleitung von Kühlwasser aus der japanischen Atomruine Fukushima ins Meer. Japan wurde aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Ministerpräsident Li Qiang sagte, Japan müsse das „nuklear verseuchte Wasser“ verantwortungsvoll entsorgen, teilte das Außenministerium in Peking mit.

Die Schäden der Ausschreitungen in Frankreich nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss werden auf 730 Millionen Euro beziffert. Wie der Versicherungsverband France Assureurs mitteilte, hätten 15 000 Betroffene Schäden geltend gemacht. Bei 46 Prozent der Meldungen ging es um ausgebrannte Autos. Schäden am Eigentum von Gewerbetreibenden machten 41 Prozent der Meldungen und 65 Prozent des totalen Schadens aus. Vier Prozent der Meldungen kamen von Kommunen, wo ausgebrannte Schulen, Polizeiwachen und Büchereien für 27 Prozent der Schadenssumme sorgten.

In Tunesien sind erneut zwei ranghohe Vertreter der oppositionellen Ennahda-Partei festgenommen worden. Wie die islamistische Partei mitteilte, wurden der Parteichef Mondher Ounisi und der Leiter des Parteibeirats, Abdekarim Harouni, in Polizeigewahrsam genommen. Im April war bereits Ounisis Vorgänger Rached Ghannouchi festgenommen worden.

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