Brüssel – Die 16 Bundesländer haben sich angesichts gestiegener Energiekosten für einen befristeten Brückenstrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ausgesprochen. Das geht aus einer „Brüsseler Erklärung“ hervor, die die Länderchefs dort einstimmig angenommen haben.
In der Frage eines staatlich subventionierten Industriestrompreises erhöhen die Länder so den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hat bisher eine klare Positionierung dazu vermieden und stattdessen eine Debatte über die Finanzierung gefordert. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, Brüssel könne sich zu den deutschen Plänen nicht äußern, solange sie nicht entschieden seien. Neben dem Strompreis wurden noch weitere Punkte festgehalten. Eine Auswahl:
Brückenstrompreis
In der Erklärung heißt es, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur und die Rückkehr der Industrieproduktion auf Vorkrisenniveau“. Den EU-Mitgliedsstaaten müsse es daher für einen Übergangszeitraum möglich sein, „einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare Erneuerbare Energien hinreichend zur Verfügung stehen“.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD, Foto: dpa)) verwies als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf Branchen, denen „sehr, sehr großer Schaden“ drohe. Für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist der Ruf nach stärkeren staatlichen Förderungen dagegen eine falsche Botschaft. Ein Brückenstrompreis für Deutschland konterkariere einen europäischen Ansatz, globale Probleme wie die Energiekosten gemeinsam anzugehen.
Migration
Mit Blick auf die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen betonten die Länderchefs, dass diese solidarisch getragen werden müsse. Mit der Einigung der EU-Innenminister auf einen Migrationspakt sei es gelungen, auch Staaten in die Verantwortung zu nehmen, die bisher „praktisch keinen Beitrag“ geleistet hätten. Das Ziel eines solidarischen Systems dürfe nun nicht unterwandert werden. Die Ministerpräsidenten pochen weiter auf „rechtssichere und menschenrechtskonforme Verfahren an den EU-Außengrenzen“.
Der Wolf
Die Länderchefs fordern von der EU die Möglichkeit, je nach Region unterschiedlich mit der Rückkehr des Wolfs umzugehen. Die europäische Artenschutzpolitik müsse „regionale Antworten auf regional unterschiedliche Herausforderungen beim Wolfsschutz ermöglichen“, heißt es in ihrer Erklärung.
Schnellere Verfahren
Als Grundpfeiler für eine erfolgreiche europäische Politik sprechen sich die Länderchefs für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren aus. Diese Stellschrauben gelte es bei allen Maßnahmen zu beachten, die für die aktuellen Herausforderungen nötig seien. dpa