Berlin – Für Gutverdiener sollen die Sozialabgaben im kommenden Jahr erneut turnusgemäß steigen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über den das Portal „The Pioneer“ zuerst berichtete. Die Verordnung solle am 11. Oktober vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.
Die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen sollen dadurch angehoben werden. In der gesetzlichen Renten- und der Arbeitslosenversicherung sollen Beiträge bis zu einem Betrag von im Westen 7550 Euro pro Monat und von im Osten 7450 Euro fällig werden. Wer darüber hinaus verdient, zahlt nur bis zu dieser Grenze Rentenbeiträge. Bisher lag die Grenze bei 7300 Euro in den alten sowie 7100 Euro in den neuen Ländern.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll zum 1. Januar auf bundeseinheitlich 5175 Euro pro Monat steigen. Bisher lag sie bei 4987,50 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze soll im kommenden Jahr von 66 600 auf 69 300 Euro Jahreseinkommen steigen. Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern.
Die Rechengrößen sind laut Entwurf „immer für ein Kalenderjahr fortzuschreiben“ und werden dabei nach einer festen Formel an die Lohnentwicklung des zurückliegenden Jahres angepasst. Für 2022 wird dabei laut „The Pioneer“ ein Lohnplus von 4,13 Prozent berücksichtigt. Dem Portal zufolge muss der Verordnungsentwurf noch in der Regierung abgestimmt werden.
Die Debatte über steigende Sozialbeiträge für Gutverdiener hatte zuletzt für Unmut in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne befürworteten entsprechende Pläne. FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus (63) warnte hingegen bereits vor einer „Zusatzsteuer auf Arbeit“. Auch Arbeitnehmerverbände äußerten Kritik. Nicolas Ziebarth vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW sagte dem „Handelsblatt“: „Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Sozialabgaben trifft klar die Mittelschicht in Deutschland und deren Arbeitgeber.“ Dabei seien beide Gruppen durch die vielfältigen Krisen, die hohe Inflation, die Energiepreise und die anstehenden Herausforderungen durch die Klimawende ohnehin schon in einer schwierigen Lage. Außerdem sinke auf diese Weise der Anreiz zu arbeiten, und die Maßnahmen seien „keine Hilfe im Kampf gegen den Fachkräftemangel“, sagte Ziebarth. dpa, afp, mm