PRESSESTIMMEN
„Eingeschränkt blieb sein Sichtfeld auch bei einem der wichtigsten Themen, das besonders Länder und Kommunen seit Monaten beschäftigt und seine Ampel-Regierung sträflich vernachlässigt. Die ungesteuerte Zuwanderung von Menschen ohne Anspruch auf Asyl muss gestoppt werden, weil sie von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird. Solange die demokratischen Parteien sich dabei als nicht handlungsfähig erweisen, wird die AfD weiter an Zuspruch gewinnen. Ein Pakt für eine neue Migrationspolitik wäre mindestens so wichtig wie ein Pakt für Bürokratieabbau.“
„Die Koalition redet sich heraus, wenn sie den „Stillstand“, den Scholz nun offen zugab, auf die Jahre der großen Koalition schiebt. (…) Wenn Scholz mit seinem Hilferuf sagen wollte, dass diese Koalition nicht imstande ist zu tun, was getan werden muss, ist kein Pakt nötig. Für solche Fälle sieht das Drehbuch der Demokratie einen Regierungswechsel vor.“
„Wenn Scholz diesen Pakt wirklich will, der für den Zusammenhalt der Gesellschaft von elementarer Bedeutung und auch ein Signal an AfD-Anhänger wäre, muss er die Union stärker einbinden. Wenn das Umfragehoch der AfD keine vorübergehende Erscheinung ist, wird sich Deutschland an Koalitionen mit vielen Partnern gewöhnen müssen.“