München – Feierlich wird’s und staatstragend, wenn am Montag im Kaisersaal der Münchner Residenz ein „Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft“ zwischen der Staatsregierung und dem Bayerischen Bauernverband geschlossen wird. Dass Ministerpräsident Markus Söder selber den Vertrag zusammen mit Agrarministerin Michaela Kaniber, Bauernpräsident Günther Felßner und Landesbäuerin Christine Singer unterzeichnet und auch eine Rede hält, demonstriert, wie wichtig ihm die Landwirtschaft ist – und vor allem der einflussreiche Bayerische Bauernverband (BBV). Und das Ganze vier Wochen vor der Landtagswahl.
Dass dieser Vertrag, der noch streng unter Verschluss gehalten wird, einzig mit dem gut 140 000 Mitglieder zählenden Bauernverband ausgehandelt wurde, stößt den kleineren Bauerngruppierungen und ökologischen Verbänden sauer auf. „Wir fühlen uns übergangen“, ärgert sich Maria Lena Hohenester von der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ). Die Zukunft der Landwirtschaft tangiere ihre Mitglieder ja ebenso. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum das nur mit dem Bauernverband ausgehandelt wurde. Man weiß nicht, was da hinter verschlossenen Türen abgelaufen ist“, so Hohenester.
Die Federführung liegt bei der Staatskanzlei, die sich im Vorfeld des Termins nicht zu den Inhalten des Vertrags äußern will. Auch das Landwirtschaftsministerium verweist auf den Montag. Die Vorgehensweise erinnert an den Streit um den Waldpakt Bayern, den Söder und Ministerin Kaniber mit den Waldbesitzern Ende Juni geschlossen haben. Ohne den Jagdverband, der daraufhin regelrecht auf die Barrikaden ging.
Unter der Hand hört man, dass die Initiative für den Zukunftsvertrag von Ministerpräsident Söder ausging – bereits bei der Landesversammlung des BBV im vergangenen Herbst hätte er das ins Spiel gebracht. Eine Idee, die der Bauernverband gerne aufgegriffen hat – wann hat man schon die Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten über die Zukunft des eigenen Berufsstands zu diskutieren? Wo Planken eingeschlagen werden, die vielleicht nach der Landtagswahl in Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen können. Söder kündigte den Vertrag am Freitag mit großen Worten an: „Wir werden am Montag einen Zukunftsvertrag mit der bayerischen Landwirtschaft schließen, der vergleichbar ist mit dem Jahrhundertvertrag, den Franz Josef Strauß seinerzeit geschlossen hat“ – für mehr Freiheit, Bekenntnis zum Eigentum und zur bäuerlichen Landwirtschaft und für weniger Kontrollen. „Bayern ohne Bauern ist für mich unvorstellbar.“ Dass die CSU vor der Landtagswahl mit den Vertretern der großen Verbände verhandelt, dürfte kein Zufall sein. Den Waldpakt schlossen Söder und Kaniber mit den Waldbesitzern, von denen es im Freistaat 700 000 gibt. Eine Übermacht im Vergleich zu den vielleicht 70 000 Jägern. Gleiches gilt jetzt für den Zukunftsvertrag mit der Landwirtschaft.
Landesbäuerin Christine Singer, die ihrerseits bei den Europawahlen für die Freien Wähler kandidiert, versteht die Aufregung der anderen bäuerlichen Verbände nicht recht: „Die breite Basis der bäuerlichen Betriebe ist im Bauernverband“, sagt sie. Unterm BBV-Dach seien alle Produktionsfelder versammelt – auch die Ökobetriebe. „Wir sprechen für die Breite unserer Betriebe.“ Wenn man noch mehr Leute dazugenommen hätte, wäre es viel schwieriger geworden. „Gott sei Dank ist es so, dass die Anliegen der Landwirtschaft ernst genommen werden“, sagt sie mit Blick auf die Staatsregierung. Es habe viele Treffen mit dem Ministerpräsidenten gegeben. „Natürlich ist Wahlkampf – aber man muss nehmen, was man kriegt.“ Es sei eine Chance, miteinander etwas auf den Weg zu bringen. BBV-Präsident Felßner habe sich sehr starkgemacht für den Zukunftsvertrag. „Ich find’s wichtig, dass wir das jetzt machen – auch wenn Wahlkampf ist.“