München – Der Dämpfer für Häuschenbauer kam etwa eineinhalb Stunden später. Von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) gab es zu hören, dass die Abmilderung der Zinsen auf ein Prozent nur für ein Drittel der Bausumme gelte. Auf diese Fußnote war Ministerpräsident Markus Söder am Mittag nicht eingegangen, als er im Anschluss an eine Klausur der CSU-Landtagsabgeordneten und der Direktkandidaten das „Baukonjunkturprogramm“ angekündigt hatte.
Einer der drei Punkte, die Söder vorstellte, um „für Mittelstand, Handwerk und Kommunen ein Signal zu setzen“, ist also eine Erweiterung des bereits bestehenden Programms zur Zinsverbilligung. Schon seit einigen Monaten übernimmt der Freistaat in dessen Rahmen einen Teil der Zinszahlungen, nämlich die Reduzierung um 1,5 Prozentpunkte. Dies wird nun verdoppelt. Außerdem gelten wie im Zinsverbilligungsprogramm Einkommensgrenzen. Für eine Familie – verheiratet, zwei Kinder – als Beispielfall liegt diese Grenze nach Angaben Bernreiters bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 102 000 Euro. Ansprechpartner und Bewilligungsstellen sind die Landratsämter beziehungsweise die kreisfreien Städte. Das Darlehen wird dann über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt ausgereicht.
Als Wahlversprechen an Menschen, für die das interessant sein könnte, wollte Söder das Programm allerdings ausdrücklich nicht verstanden wissen. „Das Motiv ist nicht, einer Wahl zu helfen, sondern Bayern zu helfen“, sagte er einen Monat vor der Landtagswahl. Er setzte das Vorhaben stattdessen in den übergeordneten Krisenkontext. „Wir spüren seit Wochen Probleme“, schilderte Söder: „Bauaufträge werden storniert, nicht abgeholt und nicht umgesetzt. Das kann für unser Land erhebliche Probleme bringen.“
Dabei machte er deutlich, dass es sich um nationale Probleme handle und bezeichnete die Pläne als „spezielle Akzente“, um „den bayerischen Rahmen zu verbessern“. Der zweite Akzent neben der Zinsabmilderung ist eine Beschleunigung: zügigeres Abwickeln von Bauvorhaben durch mehr Geld für Kommunen und zudem 100 neue Stellen in der Bauverwaltung, um staatliches Bauen zu beschleunigen. Als Beispiele nannte der 56-Jährige Straßen und Hochschulen.
Auf einen anderen Aspekt des staatlichen Bauens ging er auf Nachfrage ein: den staatlichen Wohnungsbau. Hier hatte Söder 2018 (kurz vor der Landtagswahl) in seinem ersten Jahr als Ministerpräsident das Ziel von 10 000 Wohnungen bis 2025 ausgegeben. Dazu wurde 2018 die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gegründet. Dass die 10 000 Wohnungen nicht zu erfüllen sind, ist inzwischen offensichtlich. „Bayernweit sind davon knapp 300 Wohnungen in Vermietung“, sagt Ralph Büchele, Geschäftsführer von der BayernHeim GmbH, zu unserer Zeitung. Rund 1350 Wohnungen im Freistaat seien im Bau und knapp 4600 in Planung. Insgesamt macht das etwa 6250 Wohnungen, die auf den Weg gebracht wurden.
Söder sprach am Freitag hingegen von 8000 Wohnungen in Bau oder Planung. Zwar räumte er ein, dass „es uns lieber gewesen wäre, das Ziel wäre übererfüllt“, hielt aber fest: „Im Vergleich zu anderen liegen wir gar nicht so schlecht.“ Damit meinte er den Bund. Von 400 000 Wohnungen, die sich die Ampelkoalition vorgenommen hatte, entstanden vergangenes Jahr 295 000. Mehr als ein Viertel weniger. „Wir liegen anders, wir haben den Turbo eher angezogen“, sagte Söder und gab aus: „Unser Problem ist nicht der staatliche Wohnungsbau, das ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt. Sondern der gesamte Wohnungsbau.“ THOMAS JENSEN