Die AfD hat nach eigenen Angaben 34 000 Mitglieder – rund 5500 mehr als vor einem Jahr. Seit dem 11. September 2022 sind demnach knapp 2400 Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Dem stehen 7800 Neueintritte gegenüber. Die Gründe seien vielfältig. Die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel zählten unter anderem die Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel durch die AfD auf sowie ihr Eintreten für Kernkraft und russisches Gas zur Senkung der Energiepreise.
Nach der im Bundestag gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe denken die Initiatoren der zwei Gesetzentwürfe über einen neuen Versuch nach. „Es muss unbedingt bald einen neuen Anlauf geben“, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci. Noch im September will die Abgeordnetengruppe um Castellucci beraten, wie es weitergehen soll.
Weil sie ein Transparent zum Gedenken an die blutige Niederschlagung des Aufstands auf dem Tiananmen-Platz vor 34 Jahren entrollen wollte, ist eine chinesische Studentin in Hongkong zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Der zuständige Richter Peter Law sagte, sie sei Teil einer „globalen Aktion“ gewesen und habe mit „Personen aus Übersee mit internationalem Einfluss“ gearbeitet.
Im Kampf gegen Long Covid setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf mehr Geld, mehr Forschung und mehr Medikamente. Für die weitere Erforschung von Long Covid seien mehr Mittel nötig, sagte er. In Deutschland stünden derzeit nur 40 Millionen Euro hierfür zur Verfügung. „Ich werde versuchen, in den Haushaltsverhandlungen, die jetzt anstehen, weitere 60 Millionen zu gewinnen“, kündigte Lauterbach an.
Die geplante Kindergrundsicherung soll laut der „Rheinischen Post“ im ersten Jahr nach ihrer Einführung zum 1. Januar 2025 1,87 Milliarden Euro kosten. Das wären rund 500 Millionen Euro weniger als die zuletzt von der Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro. In den Folgejahren würden die Kosten aber deutlich ansteigen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen überarbeiteten Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne).