VON GEORG ANASTASIADIS
Dieses Ergebnis der neuen Bayerntrend-Umfrage dürfte nur die Allerbegriffsstutzigsten in der Politik überraschen: Kein Thema brennt den Leuten vor der Bayernwahl so unter den Nägeln wie die illegale Migration. Nicht die aufziehende Wirtschaftskrise, nicht die hohen Energiepreise, auch nicht das mediale Lieblingsthema Klima beschäftigt die Bürger in vergleichbarer Weise. Die Kapitulation der Ampelregierung – wie auch schon der Unions-geführten Vorgängerin – vor den Schleusern bewirkt (neben dem Heizungsärger) maßgeblich den Rechtsruck, der in Bayern weniger der AfD als vielmehr Aiwanger den Wind in die Segel bläst. Der baut seine Freien Wähler gerade zu einer Art deutlich gemäßigterer „Alternative für Bayern“ um. Söders CSU, die Angela Merkel für ihre falsche Politik sogar noch Bayerns höchsten Orden umhängte, profitiert dagegen kaum vom Unmut über das Ampelversagen.
Sichtbarstes Symbol für die Arbeitsverweigerung bei der Bekämpfung der illegalen Migration ist das Veto der SPD-Bundesinnenministerin Faeser gegen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort haben nach Polizeierkenntnissen ausgerechnet Ukrainer das Schleusergeschäft übernommen, die Zahlen unerlaubter Grenzübertritte explodieren. Der Kanzler braucht keinen „Deutschlandpakt“, und er muss auch nicht Union oder Kommunen und Landkreise in die Pflicht nehmen, um das Problem anzugehen. Es genügt eine simple Anweisung an seine Ankündigungsministerin Faeser, an den Grenzen endlich ihrer Aufgabe nachzukommen. Es wäre die überfällige Umkehrung des Willkommens-Signals zur Immigration in die Sozialsysteme. Solange das nicht geschieht, sollte die Ampel auch nicht den Aufstieg der Rechtspopulisten bejammern.
Georg.Anastasiadis@ovb.net