VON GEORG ANASTASIADIS
Und wieder malen SPD, Grüne und Linke den Höllensturz der CDU an die Wand – weil deren Thüringer Landtagsfraktion es wagte, einen Antrag auf Senkung der Grunderwerbssteuer im Parlament einzubringen, dem auch die AfD zustimmte. Einen „Pakt mit dem Teufel“ wirft der linke Ministerpräsident Ramelow den Christdemokraten vor. Das ist ein harter Vorwurf angesichts des eigentlich ziemlich normalen parlamentarischen Vorgangs, dass es auch der zweitgrößten Oppositionspartei erlaubt sein muss, im Werben um künftige Wählerstimmen einen in ihren Augen sinnvollen Antrag einzubringen. Fügte sie sich dem von Rot-Rot-Grün verhängten Politikverbot und den Launen der AfD, könnte die CDU in der Tat einpacken. In Berlin jedenfalls hatten SPD und Grüne für eine ähnliche Vorlage gestimmt. Wenn Ramelow, Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, nicht will, dass der Antrag der CDU mit den Stimmen von FDP und AfD durchgeht, hätte es ihm freigestanden, ihm selbst zur Mehrheit zu verhelfen.
Aber um Sachpolitik geht es gar nicht. Sondern darum, mal wieder die Nazi-Keule gegen die CDU und ihren Chef Friedrich Merz zu schwingen. Leider helfen Entrüstungsrituale und parteipolitische Manöver der (tatsächlichen und selbst ernannten) parlamentarischen Mitte nicht dem vorgeblichen Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern sie schaden der politischen Kultur – sehr zur Freude der in Thüringen tatsächlich erwiesen rechtsextremen Höcke-AfD. Man darf schon jetzt sehr gespannt sein auf den 2025 zu wählenden neuen Bundestag, für den sich auch die Liste Wagenknecht und die Liste Aiwanger vorbereiten. Dort könnte es – um in Ramelows Bilderwelt zu bleiben – tatsächlich von großen Teufeln und kleinen Teufelchen nur so wimmeln.
Georg.Anastasiadis@ovb.net