Erfurt – Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Der Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD Stimmen beisteuerte. Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen. Die Initiative sorgte für Wirbel und für Fragen bei der Konkurrenz, wie es die größte Oppositionsfraktion im Landtag mit der Brandmauer zur AfD hält, die in Thüringen als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft ist.
Vertreter der Koalition von Linken, SPD und Grünen kritisierten die Steuersenkung als „einzigartigen Vorgang“ und „Pakt mit dem Teufel“. Die CDU gebe der AfD einen Gestaltungsspielraum und Einfluss auf den Haushalt, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Vorgehen der CDU verteidigt. im RTL-„Nachtjournal Spezial sagte er: „Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll.“ Ähnlich hatte sich zuvor CDU-Chef Merz geäußert.