Erfurt/Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat eine konsequente Haltung seiner Partei gegenüber der AfD angemahnt. „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“. Das gelte auch „für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben“.
Die CDU steht nach einer mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen in der Kritik. Die Initiative ging auf die CDU zurück, die in Erfurt in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten.
Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordere eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei, sagte Günther. Das Vorgehen in Thüringen widerspreche dieser Haltung. „Das bedeutet aber nicht, als CDU die eigene Position hinten anzustellen – auch dann nicht, wenn andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum Initiativen starten, die nicht unserer Position entsprechen.“ Thüringens Minderheitsregierung habe es versäumt, eine Mehrheit mit der CDU zu organisieren.
Günther widersprach damit prominenten Parteifreunden wie Generalsekretär Carsten Linnemann. Der sagte der „Rheinischen Post“: „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein.“ Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien wies Vorwürfe zurück, die politische Brandmauer zur AfD sei eingerissen worden.
Die Thüringer CDU hatte für ihr Agieren heftige Kritik geerntet. „Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht ein Tabu gebrochen: „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.“
Die Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen hat im Parlament keine Mehrheit – ihr fehlen vier Stimmen. Trotzdem gelang es ihr oft, welche zu organisieren – meist mit der CDU. Nun haben die Christdemokraten schon das zweite Gesetz mit Hilfe der AfD durchgedrückt. Diesmal mit großen Auswirkungen, etwa auf den Haushalt. Die Opposition senkte die Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf fünf Prozent.