FDP lehnt Flüchtlings-Obergrenze ab – Hagen: „nicht praxistauglich“

von Redaktion

Mit einem Papier unter dem Namen „Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren“ hat die FDP am Montag ihre Position in der Migrationsdebatte festgezurrt. Mit von der Partie war auch der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die Partei fordert unter anderem: einen Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und konsequentere Rückführungen (wir berichteten). Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Obergrenzen einzuführen, lehnt Hagen allerdings ab. Dies sei „nicht praxistauglich“ und „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“. „Eine Obergrenze ist immer etwas Plakatives, das man in der heißen Phase eines Landtagswahlkampfes in den Raum stellen kann“, sagt Hagen in Berlin. „Das ist aber kein Vorschlag, der uns weiterbringt bei der Bewältigung der Asylkrise.“  hud

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