Rom – Italiens Rechtsregierung hat zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer ein Bündel an härteren Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört eine Verlängerung der maximal möglichen Abschiebehaft um ein halbes Jahr. Zudem beauftragte das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Militär, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten. Meloni sagte in der Sitzung, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Beschluss. Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni innenpolitisch massiv unter Druck.
Das Höchstmaß der Abschiebehaft wird von zwölf auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können. Das Verteidigungsministerium solle „Strukturen“ schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen, hieß es. Diese Lager sollen demnach in spärlich bewohnten Gegenden des Landes errichtet werden. Dadurch solle es nicht zu „weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten“ kommen, so Meloni.
In den vergangenen Tagen waren auf der Mittelmeerinsel Lampedusa wieder tausende Migranten aus Afrika gelandet. Allein am vergangenen Dienstag zählten die Behörden rund 5000 Menschen, die auf Booten den Hafen der Insel erreichten – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Seit Jahresbeginn kamen 127 200 Menschen (Stand 15. September). Im Vorjahreszeitraum waren es 66 200. Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht. Trotzdem ist das Erstaufnahmelager der Insel weiter völlig überlastet.
Die EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte Italien bei ihrem kurzfristigen Besuch am Sonntag auf Lampedusa europäische Unterstützung zugesichert. Das Mittelmeer soll nach ihren Worten stärker überwacht werden. „Wir können dies über Frontex tun“, sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Sie fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung von Marine-Einsätzen im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. „Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt – und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser.“
Gestern traf auch Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin in Rom ein – als Zeichen der Solidarität. „Wenn es Asylbewerber gibt, die ein Anrecht auf Asyl haben, (…) dann kann Frankreich auch Menschen aufnehmen“, sagte Darmanin im Vorfeld. Allerdings stammten etwa 60 Prozent der Ankommenden aus Ländern wie der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire), Guinea oder Gambia, „wo es keine Notlage gibt“, erklärte der Minister.