VON GEORG ANASTASIADIS
So ungerührt kann wohl nur die SPD an den Menschen vorbeiregieren: Auf dem Höhepunkt der zweiten Migrationskrise zieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit der Forderung nach einem Wahlrecht für Flüchtlinge in den Hessen-Wahlkampf. Für die Ampel-Ministerin, von der die Bürger eigentlich erwarten, dass sie Zuwanderung begrenzt und Willkommensanreize reduziert, ist das eine glatte Themaverfehlung. Und zwar eine, die – nach dem Versagen der (Selbst-)Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf dem Gebiet der äußeren Sicherheit – erneut fundamentale Zweifel an der Regierungsfähigkeit der SPD weckt. Denn am Umgang mit der Asylpolitik, dem neben dem Ukraine-Krieg aktuell wichtigsten Aktionsfeld deutscher Politik, entscheidet sich, wem die Bürger eher zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen. Den etablierten Parteien. Oder doch den Rechtspopulisten.
Von der Bundesinnenministerin hätte man erwarten dürfen, dass sie nach dem erneuten Gewaltexzess von Eritreern, diesmal in Stuttgart, ganz andere Debatten anstößt. Etwa über die fällige Abschiebung der Gewalttäter, die ihre Wut an deutschen Polizisten ausließen. Doch außer einer „Verurteilung“ der Schläger fällt Faeser dazu wenig ein. Die Sicherheit ist bei ihr erkennbar nicht in guten Händen. Nicht in Stuttgart, nicht an der Grenze zu Polen und auch nicht bei der Verteidigung des Beamtenrechts gegen politische Willkür wie in der Affäre Schönbohm.
Doch trägt letztlich nicht eine überforderte Ministerin die Verantwortung für die Erosion des Vertrauens in die Demokratie. Sondern der Kanzler, der sie gewähren lässt. Die Zustimmung zu seiner durch die Zeitenwende schlafwandelnden SPD ist seit der Wahl von 26 auf 16 Prozent eingebrochen. Was muss eigentlich noch geschehen, damit Olaf Scholz aufwacht?
Georg.Anastasiadis@ovb.net