VON GEORG ANASTASIADIS
Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht für Markus Söder und die CSU? Hubert Aiwanger will 2025 mit seinen Freien Wählern mit aller Macht in den Bundestag und hat gute Karten, das auch zu schaffen. Spätestens in zwei Jahren wäre der bayerische Ministerpräsident seinen verhassten Stellvertreter endlich los – allerdings nur um den hohen Preis, sich künftig in Berlin mit ihm herumschlagen zu dürfen. Denn Aiwangers Ziel ist kein geringeres, als seine Freien Wähler als eine Art bundesweite CSU zu positionieren und das Original überflüssig zu machen, so wie er es mit gewissem Erfolg bereits im Bayernwahlkampf vorexerziert. Klar ist: Die FW profitieren von dem sich abzeichnenden Rechtsruck in Bayern – und dasselbe deutet sich nach dem Misserfolg der Ampelregierung auch für die Bundestagswahl an.
Aiwanger sagt, er strebe in Berlin eine Koalition aus Union, FDP und Freien Wählern an. Das scheint, blickt man auf die Umfragen, sehr ambitioniert. Allerdings könnten die FW auf manche Wähler anziehend wirken, als wählbare (und koalitionsfähige) Alternative zur Alternative, jedenfalls für die, denen die Merz-Alternative zu mittig ist. Aiwangers Vorbild ist die Bauernpartei, die in den Niederlanden gerade das Parteiensystem umkrempelt.
Immerhin für die weiß-blaue Staatsregierung wäre es eine Erleichterung, wenn Aiwanger das Kabinett verließe. Als Wirtschaftsminister und Türöffner für bayerische Unternehmen im Ausland ist er seit der Flugblatt-Affäre, genauer: seit seinem unaufrichtigen Umgang mit der eigenen Vergangenheit – nicht mehr tragbar. Wo immer Aiwanger künftig im Ausland auftaucht, stünde der Skandal mit im Raum.
Georg.Anastasiadis@ovb.net