Brüssel – Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein grundsätzliches Tempolimit von 110 geben soll; in anderen Darstellungen ist von nur 90 die Rede. Zudem will Delli, dass medizinische Tests verpflichtend werden, um die „körperliche und geistige Tauglichkeit“ von Autofahrern zu gewährleisten. Bei deutschen EU-Abgeordneten stößt das auf deutliche Kritik.
„Die Vorschläge von Frau Delli sind ein einziges Verbotsprogramm. Sie wettert gegen individuelle Mobilität“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. An dem Vorschlag kritisiert er unter anderem, dass es für Anfänger künftig Nachtfahrverbote geben könnte und sie keine Fahrzeuge von mehr als 1,8 Tonnen lenken dürften. Viele Transporter, die etwa bei Umzügen genutzt werden, wären damit tabu. „Als CDU und CSU tragen wir einen solchen Unsinn nicht mit“, sagte Gieseke. Auch die FDP und die SPD lehnen das kategorisch ab. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin ebenfalls. „Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet“, sagte die Verkehrspolitikerin. Dies gelte insbesondere für eine Extraführerschein-Kategorie für Autos ab 1,8 Tonnen, Tempolimits für bestimmte Führerscheinklassen und eine Gesundheitsprüfung.
Angaben aus dem EU-Parlament zufolge soll im Dezember im Verkehrsausschuss über den Bericht abgestimmt werden. Ob Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, ist fraglich. dpa