Berlin – Lange schien sie sich gedrückt zu haben, jetzt ist sie doch erschienen: Innenministerin Nancy Faeser stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort – und versuchte ihr Verhalten in der Affäre um die Abberufung des Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu rechtfertigen.
Wiederholt war der SPD-Politikerin vorgeworfen worden, den damaligen BSI-Chef Schönbohm im Herbst 2022 nach einem kritischen Fernsehbeitrag ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben. Hinzu kam der Vorwurf, die Ministerin habe zuletzt – womöglich mit Blick auf die anstehende Wahl – versucht, sich vor Antworten auf die schwierigen Fragen zu drücken. Zuerst, indem sie zu der vom Innenausschuss schon länger geforderten Befragung zur Causa Schönbohm nicht erschien. Dann hieß es, Faeser habe veranlasst, ihre routinemäßig anstehende Befragung zu verschiedenen Themen im Bundestag auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl in Hessen zu verlegen.
Jetzt rechtfertigte Faeser sich und erklärte, ihr Hauptziel sei es gewesen, „Schaden vom BSI abzuwenden“. Doch die Opposition gab sich am Mittwoch nicht zufrieden. Fragen werfe nach wie vor ein Vermerk eines hochrangigen Mitarbeiters ihres Ministeriums auf, sagte der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries. Aus dem geht nämlich hervor, dass die Ministerin damals mit den disziplinarrechtlichen Vorermittlungen über Schönbohm wohl unzufrieden war und angeregt hatte, noch einmal gründlicher zu suchen.
Faeser betonte nun: Es gab nur „die einzige Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz, und es gab auch keine Anweisung von mir, eine zweite durchzuführen“. Als „unverschämt“ kritisierte Faeser den Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang bestätigte: „Es gab keine weiteren Anfragen nach Oktober 22.“
Faeser erklärte, es habe zwischen Schönbohm und dem Bundesinnenministerium bereits vor der Sendung „ZDF Magazin Royale“„gravierende fachliche Differenzen hinsichtlich von Fragen der Bewertung von Gefahren durch Cyberangriffe im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine“ gegeben. Die Entscheidung sei „voreilig“ gewesen, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dennoch.
Vor Beginn der Ausschusssitzung hatten auch Abgeordnete der Koalitionspartner Grüne und FDP kritisiert, dass die SPD-Politikerin dem Ausschuss erst jetzt Auskunft zu den von der Union erhobenen Vorwürfen gibt. Faeser sei leider „zu spät“ gekommen, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
Ihr Fernbleiben der vorherigen Sitzungen begründete Faeser damit, dass sie sich „sehr geärgert“ habe über den Vorwurf, „dass der Verfassungsschutz instrumentalisiert wurde“. Abermals warf Faeser ihren Kritikern vor, sie auch wegen ihrer Rolle als Spitzenkandidatin der Hessen-SPD bei der Landtagswahl anzugreifen. „Ich bin mir sicher, dass diese Debatte nicht so geführt würde, wenn nicht am 8. Oktober in Hessen Landtagswahl wäre.“ afp/dpa