Freilassing – Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder eine massive Vergrößerung der bayerischen Grenzpolizei angekündigt. Für die nächste Wahlperiode liege das neue Personalziel bei 1500 Stellen, sagte der CSU-Chef an der bayerisch-österreichischen Grenze in Freilassing. Aktuell umfasst die Einheit rund 820 Polizisten und hinkt damit den Ankündigungen Söders aus früheren Jahren hinterher. Jetzt sollte die Grenzpolizei bereits 1000 Beamte umfassen.
Söder betonte, der Schutz der Grenzen sei „wichtiger denn je“. Erneut warnte er vor einer Überforderung von Kommunen und Gesellschaft infolge der hohen Zuwanderungszahlen. Es brauche eine „Integrationsgrenze“, damit die Kommunen in der Lage seien, die Integration vor Ort zu schaffen, dies gelte auch für Schulen und Kitas. Der Bund müsse endlich gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen einen Deutschland-Pakt gegen die unkontrollierte Zuwanderung in Angriff nehmen. „Wir brauchen jetzt auch sehr rasch einen Integrationsgipfel“, sagte Söder.
Darüber hinaus müssten Sonderaufnahmeprogramme gestoppt und neue Rückführungsabkommen für schnellere Abschiebungen abgeschlossen werden, sagte Söder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) müssten sich persönlich bei Reisen in Nordafrika für entsprechende Verträge und die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten einsetzen. Um Anreize für Zuwanderer zu senken, müsse auch das Bürgergeld komplett überarbeitet und vermehrt auf Sach- denn auf Geldleistungen umgestellt werden.
In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die bayerische Grenzpolizei einen massiven Anstieg bei der irregulären Migration verzeichnet. Bis Ende August seien 2085 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und damit 26,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das bayerische Innenministerium auf dpa-Anfrage mit. Es seien 154 Schleuserfälle aufgedeckt worden. 950 mit Haftbefehl Gesuchte wurden demnach festgenommen.
Die Grünen indes lehnen die Einheit als „Etikettenschwindel“ weiterhin ab und verlangen statt dessen mehr Polizei in der Fläche. mm/dpa