Berlin – Die Union wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Debatte ums Wahlrecht Trickserei vor. Faeser hatte nach großem öffentlichen Wirbel ihre Idee einkassiert, Ausländern nach einem halben Jahr im Land das kommunale Wahlrecht zu verleihen. Sie habe sechs Jahre gemeint, verlautete am Dienstagabend; es sei nur ein redaktioneller Fehler im hessischen SPD-Wahlprogramm gewesen, verlautete aus der Partei.
Die CSU zweifelt diese Version offen an. „Das ist eine schlechte Ausrede, um ihren Wahlkampf-Flop zu vertuschen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Faeser agiere vollkommen unglaubwürdig. Sechs Jahre als Zahl hält die Union für unlogisch, wenn gleichzeitig die SPD bereits nach drei Jahren eine „Express-Einbürgerung“ und damit das volle Wahlrecht auf allen Ebenen anstrebe, so Dobrindt. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte sich gegen die Sechs-Monats-Idee gestellt. Die hessische SPD verweist indes auf ein früheres Fraktionspapier, in dem auch schon von sechs Jahren die Rede gewesen sei. Der Landesverband hat das Wahlprogramm inzwischen online geändert. cd/dpa