VON MIKE SCHIER
Es scheint so, als habe man im Bundeswirtschaftsministerium aus dem Desaster namens Gebäudeenergiegesetz nichts gelernt. Wieder versucht das Haus von Robert Habeck, der Bevölkerung einschneidende Änderungen einfach überzustülpen – diesmal sogar explizit gegen die ausführlichst ausverhandelte Haltung des Parlaments. Im Kleingedruckten der Förderrichtlinien wird die mühsam hineinverhandelte Technologieoffenheit für Heizen mit Holz (einer erneuerbaren Energiequelle!) wieder erstickt. Dieses Vorgehen ist dreist – und auch unklug.
Schon mit dem ersten Entwurf der Gesetzesnovelle hatte sich der Staatssekretär Patrick Graichen völlig verrannt. Wochenlang musste sein grüner Minister Robert Habeck die Scherben zusammenkehren – seine Partei hat sich bis heute nicht davon erholt. Graichen ist inzwischen Geschichte, aber der Geist, der ihn und seine Clique antrieb, scheint das Haus nicht verlassen zu haben. Die Grünen im Freistaat, wo Holz ein besonderes Thema ist, dürften sich herzlich für diese Wahlhilfe bedanken.
Was die Aktivisten – ob mit Anzug im Ministerium oder mit Klebstoff und Farbe auf den Straßen – übersehen: Mit jeder solchen Aktion kratzen sie am gesellschaftlichen Konsens, das Klimaschutz dringend notwendig ist. Jeder sieht doch die Folgen des Wandels! Aber mit dem Holzhammer lässt sich der Planet nicht retten. Es geht nur über Anreize, kluge Förderungen, neue technische Forschung und weniger Bürokratie – wie man bei Solaranlagen auf Balkonen richtig erkannt hat. Ministerialbürokratie sollte für die Bürger arbeiten. Nicht gegen sie.
Mike.Schier@ovb.net