Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will die Freizügigkeit abgelehnter Asylbewerber hierzulande massiv einschränken. „Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Ausnahmslos müsse zudem von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umgestellt werden. „Das heißt: Einkaufen nur per Chip-Karte.“ Dänemark fahre einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden könne.
AfD-Chefin Alice Weidel hat unterdessen eine „Mittelmeer-Blockade“ gefordert, um Schlepperboote an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Diese müssten ausnahmslos „mithilfe von Flotteneinsätzen“ zur Rückkehr in den jeweiligen Ausgangshafen gezwungen werden, wurde Weidel in einer Mitteilung der AfD zitiert. „Europa muss sich mit einer Mittelmeer-Blockade selbst schützen – mit vereinten Kräften und ausschließlich darauf ausgerichtet, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und die illegale Migrationswelle zu stoppen“, sagte sie. Ähnliche Äußerungen hatte es bereits von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegeben.
Derweil hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, stationäre Grenzkontrollen zu Polen anzuordnen. „Die Bundespolizei muss von der Innenministerin unmittelbar auf die Grenzlinie gesetzt werden, auf die Grenzübergänge“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Und dort müsste kontrolliert werden.“ Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) favorisierte Schleierfahndung im Hinterland reiche nicht aus, um das Schleuser-Problem unter Kontrolle zu bekommen.