Keine neuen Waffen für die Ukraine – mit dieser Botschaft geht die polnische PiS in die letzten drei Wahlkampfwochen. Dass die Rechtsnationalen es für nötig halten, dem angegriffenen Nachbarn ausgerechnet jetzt und auf diese Weise die Solidarität zu kündigen – nur um im schwelenden Getreidestreit Stärke zu zeigen –, ist so schäbig wie gefährlich. Und es zeigt: Größer noch als die Angst vor Putin scheint die Angst vor dem Machtverlust zu sein.
In Deutschland weiß man zwar ganz gut, dass die PiS im Kampf um Stimmen bereit ist, alle Register zu ziehen. Die antideutsche-Stimmung, die sie seit Wochen auf gruseligem Niveau schürt, trug sie dieser Tage bis in den UN-Sicherheitsrat und stemmte sich mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg (!) gegen einen ständigen Sitz Berlins. Aber dass Polens Regierungspartei ruchlos genug sein würde, das zentrale Sicherheitsthema Europas zum Spielball des Wahlkampfs zu machen, überrascht dann doch. Damit enttäuscht sie nicht nur die Verbündeten, sondern gibt auch noch dem Kreml recht, der auf Zeit spielt und darauf setzt, dass die Unterstützung des Westens bröckelt.
Wie in der Migrationspolitik zeigt die PiS auch hier, dass sie als verlässlicher Partner ausfällt. Man wird trotzdem das Gespräch mit ihr suchen müssen, die Unterstützung der Ukraine ist zu wichtig. Ob die Wähler das durchsichtige Manöver wirklich honorieren, ist im Übrigen offen. Wenn nicht, wird ab Oktober vieles leichter werden.
Marcus.Maeckler@ovb.net