München – Die Erleichterung war groß, als das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) im Bundestag verabschiedet wurde. All der Ärger, all die Diskussionen, endlich vorbei. Jetzt, zwei Wochen später, ist die Stimmung wieder etwas gedämpfter. Denn die Debatte ist zurück, nicht über das Gesetz selbst, sondern über die zugehörige Förderrichtlinie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sie regelt, wie genau der Staat den Heizungstausch bezuschusst. Wer auf Holz setzt, könnte in die Röhre gucken.
Der Entwurf der Richtlinie sieht nämlich vor, dass Pellet- oder Hackschnitzelheizungen nur dann gefördert werden, wenn sie mit einer Solarthermieanlage oder einer Wärmepumpe kombiniert werden. Für Branchenverbände und die CSU eine klare Benachteiligung von Holzheizungen (wir berichteten) – nun kündigt auch die FDP ihr Veto an.
„Die Hürden für Heizungen mit Holzpellets und Hackschnitzeln sind unrealistisch gesetzt, sodass deren Einbau kaum wirtschaftlich wäre“, erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär, der Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler. Sein Kollege Karsten Klein sagte unserer Zeitung, der Bundestag habe zu den Fördervoraussetzungen einen Beschluss gefasst. „Der Entwurf aus dem Hause Habeck entspricht diesem Beschluss nicht und wird deshalb auch so keine Zustimmung erhalten.“ Besonders deutlich wird Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Habeck sabotiere den Kompromiss beim Heizgesetz und wolle offenbar „seine Regierungspartner hinters Licht führen“. „Mit der FDP ist das nicht zu machen! Es wird von uns keine Zustimmung zu Förderrichtlinien geben, die Biomasse wie Holz diskriminieren.“
Die Diskussion betrifft Bayern besonders, weil Holzheizungen im Freistaat beliebter sind als in anderen Bundesländern. Bei der Förderfrage geht es um viel Geld. Abhängig von Einkommen und Zeitpunkt des Heizungstauschs übernimmt der Staat bis zu 70 Prozent der Kosten, maximal 21 000 Euro. Stand jetzt würde, wer sich nur für eine Holzheizung und gegen die Kombilösung entscheidet, bei der Förderung womöglich teilweise oder ganz leer ausgehen.
Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, der Entwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, auf Details könne man daher nicht eingehen. Klar ist: In Habecks Haus schaute man von Beginn an mit Skepsis auf Holzheizungen. Die Kombinationspflicht mit Solar oder Wärmepumpe stand schon in einem frühen Entwurf des Heizungsgesetzes, wurde dann aber unter anderem auf Betreiben der FDP gestrichen. Über die Förderrichtlinie, meint etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, betreibe Habeck nun „weiter Politik gegen die Biomasse“.
Bei den Grünen wundert man sich über die ganze Diskussion. „Die CSU nutzt aktuell jede Gelegenheit, um die Sorgen der Menschen anzuheizen“, sagt Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, unserer Zeitung. Vorbehalte kann man ihm nicht unterstellen. In der Heizgesetz-Debatte setzte er sich beim Bund besonders dafür ein, dass Heizen mit Holz möglich bleibt und als erneuerbar gilt.
Hartmann argumentiert, Holz mit einer Solarthermieanlage zu kombinieren, mache sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch Sinn. Wer allein auf Holz setze, müsse schließlich auch im Sommer die Pelletheizung anwerfen, um Warmwasser zu bekommen, die Solaranlage mache das kostenlos. „Dass das sinnvoll ist, wird Ihnen jeder Heizungsbauer sagen.“ Das bestätigen auch viele, die selbst eine Holzheizung im Keller haben.
Die FDP verweist auf den Haushaltsausschuss, der der Förderrichtlinie zustimmen muss. Dort will sie auf Änderungen drängen. Hartmann wiederum sieht die Liberalen am Zug. „Wenn der Fördertopf von Finanzminister Lindner größer wird, als er jetzt ist, kann man auch darüber reden, Holzheizungen alleine zu fördern. Der Ball liegt im Feld der FDP.“