Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Man habe eine solche Ausweitung lediglich bei Georgien und Moldau vereinbart, für die Maghreb-Länder „gilt das nicht“, sagte sie „Zeit online“. Aus der FDP hieß es zuletzt immer wieder, nur die Grünen sträubten sich dagegen. Das bestritt Esken nun: „Nein, dem ist nicht so.“
In der Europäischen Union ist die Zahl der erstmaligen Asylanträge im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich gestiegen. Wie das Statistikamt Eurostat mitteilte, haben im Juni 83 385 Menschen Asylanträge gestellt, 25 Prozent mehr als im gleichen Monat 2022. Wie schon in den Monaten zuvor stellten Menschen aus Syrien, Afghanistan, Venezuela und Kolumbien die meisten Anträge. 75 Prozent aller Anträge auf Schutz entfallen demnach auf Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist eigenen Angaben zufolge zum 20. Mal in eine enge Einzelzelle gesteckt worden. „Gestern um fünf Uhr abends wurde ich aus dem Strafisolator entlassen, seit heute Morgen um acht bin ich wieder drin“, ließ er sein Team über Soziale Netzwerke ausrichten. Nawalny, der seit zweieinhalb Jahren wegen angeblichen Betrugs in Haft sitzt, wurde im August in einem weiteren Verfahren wegen Extremismus zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf letzte Details im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und der „Rheinischen Post“ steht einem Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch damit nichts mehr im Weg. Der Einigung zufolge soll der in der Corona-Zeit eingeführte Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind und Monat ab 2025 für Kinder von Asylbewerbern wegfallen.
Der ehemalige italienische Präsident Giorgio Napolitano ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 98 Jahren in einem Krankenhaus in Rom. Der ehemalige Kommunist war zwischen 2006 und 2015 mehr als achteinhalb Jahre Staatsoberhaupt – so lange wie kein anderer.