Nürnberg/Berlin – Gibt es ein Kanzler-Machtwort im Ringen um eine stärkere Begrenzung der irregulären Migration? Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Wahlkampf-Auftritt in Nürnberg mögliche zusätzliche Maßnahmen in Aussicht gestellt. „Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen, und die Zahl hat dramatisch zugenommen“, sagte er.
Scholz bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl, mahnte aber auch effektivere Abschiebungen an. Er forderte Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen – und fügte hinzu, man werde je nach aktueller Lage „an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel an dieser“. Die Lagenannte er angesichts gestiegener Zahlen „schwierig“. Das auszusprechen sei für jeden Demokraten in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar. „Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, betonte er. Wer komme und keine Schutzgründe habe oder Straftaten begangen habe, müsse aber zurück.
Über die östlichen Nachbarn sagte Scholz: „Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik.“ Es müsse so sein, „dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht“ – und nicht Visa, die für Geld verteilt würden, das Problem vergrößerten. Scholz hob zudem Vereinbarungen mit der Schweiz hervor, nach denen Bundespolizisten auch Zurückweisungen aussprächen. „Wir diskutieren das mit Tschechien.“
Die CDU bot eine Zusammenarbeit an – in der Sachfrage bis hin zu einer möglichen Grundgesetzänderung oder gleich in einer Koalition. Es gebe hier „Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, warnte Friedrich Merz in einer Parteitagsrede in München. Wenn das Problem nicht gelöst werde, sei Scholz allein für unter Umständen nicht mehr aufzuhaltende Folgen verantwortlich – einschließlich einer weiteren Radikalisierung des Parteienspektrums. Merz griff den Kanzler wiederum persönlich an: „Das Hauptproblem in Deutschland hat einen Namen. Dieser Name ist Olaf Scholz.“ Gemäßigter äußerte sich sein Parteikollege und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wichtig sei, „dass wir jetzt diese Debatte in aller Sachlichkeit, ohne unnötige Polarisierung und im Selbstbewusstsein führen, dass wir wirklich sehr viel helfen“, sagte er der „FAZ“.
In den Fokus rücken die Grünen. Ihr Vizekanzler Robert Habeck sagte dem „RND“: „Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.“ Die Wahrheit laute: „Nicht alle, die kommen, haben ein Recht hierzubleiben. Also müssen sie ausreisen.“ Habeck erläuterte bei einem Parteitag in Schleswig-Holstein, er sei für Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern. Habeck stellte sich auch hinter die parteiintern hoch umstrittenen Pläne zur EU-Asylreform. Diese sehen unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vor. Seine Partei sei zu „pragmatischen Lösungen“ bereit.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich nun doch offen für kurzfristige stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien, um Schleuser härter zu bekämpfen. dpa/afp/cd