Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis hat die Anklage neun Jahre und sechs Monate Haft für den Angeklagten gefordert. Für den inzwischen 52-Jährigen, der zur Tatzeit 20 Jahre alt war, sei in dem Mordfall eine Jugendstrafe zu verhängen, erklärte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am Montag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht in Koblenz. Der Angeklagte soll vor 32 Jahren die Einrichtung für Asylbewerber in Saarlouis angezündet und so den 27-jährigen Asylbewerber Samuel Yeboah ermordet haben.
Im Ringen um einen Nato-Beitritt Schwedens hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einer schnellen Ratifizierung durch sein Land eine Absage erteilt. „Ich frage mich, ob es etwas Dringendes gibt, das uns dazu zwingen würde, Schwedens Kandidatur zu ratifizieren“, erklärte Orban. „Einen solchen Umstand kann ich nicht erkennen.“ Die Sicherheit Schwedens sei in „keiner Weise“ gefährdet. Weiter forderte er Stockholm auf, die regelmäßigen Äußerungen zu Ungarns Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen.
Etwa jeder fünfte Wahlberechtigte könnte sich einer Umfrage zufolge grundsätzlich vorstellen, eine neue Partei unter Führung der prominenten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu wählen. 20 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der DPA befragten Personen antworteten auf eine entsprechende Frage mit „Eher Ja“ (14) oder „Ja, auf jeden Fall“ (6). 63 Prozent können sich das (eher) nicht vorstellen. 17 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers deuteten auf einen Versuch hin, den Wahlkampf zu beeinflussen, erklärte der 68-Jährige. Polen befindet derzeit sich in der heißen Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl am 15. Oktober. Scholz hatte bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg am Samstag mit Blick auf die Lage an den Grenzen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen gefordert. Berlin wies den Vorwurf der Einmischung zurück.