So mancher Dorfbürgermeister reibt sich verwundert die Augen: Auf einmal ist das Thema Flucht wieder ganz oben auf der Agenda. Erst bei Ministerpräsident Markus Söder und nun selbst bei Kanzler Olaf Scholz, der eine „schwierige Lage“ einräumt. Würden die Kabinette öfter den Draht zur Basis suchen, wüssten sie seit Monaten, wie dramatisch die Lage ist. Dass Landräte nicht mehr wissen, wohin sie den wöchentlichen Bus mit Geflüchteten schicken sollen, Bürgermeister verzweifeln, weil sie – wieder – Turnhallen zusperren sollen, all das ist nicht neu, sondern prägt schon das ganze Jahr 2023.
Die Stadt Erding etwa bettelt regelrecht seit bald einem Jahr, die Unterkünfte im stillgelegten Fliegerhorst für Flüchtlinge zu öffnen. Platz wäre dort für hunderte Menschen. Und aus Berlin kommt eine Absage nach der anderen. Begründung? Keine! Das ist Arroganz pur. Ähnliches Bild bei der Wohnungsnot. Sie ist auf kommunaler Ebene ein Riesen-Thema, seit Zinsen und Inflation steigen. Der Gipfel kam Monate zu spät.
Bund und Land könnten ihren Bürgern und sich viel Verdruss sparen, wenn sie die Gemeinden nicht nur als Teil des großen Ganzen betrachten (und beteiligen), sondern auch erkennen würden, dass Kommunen ein recht feinfühliges Frühwarnsystem sind. Haben denn die Großen keine politische Basis, keine politische Heimat?
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