Über die Landgrenze zu Österreich hinaus will Bundesinnenministerin Nancy Faeser aktuell keine stationären Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragen. Die SPD-Politikerin stellte gestern in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ihre Pläne für verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vor. Laut Teilnehmern sagte sie, die geplanten Maßnahmen „entlang der Schleuserroute“ sollten „lageabhängig auch an der Grenze“, „wechselnd und flexibel“ sein.
Im hessischen Landtagswahlkampf hat die SPD mit unkonventionellen Regeln für einen Pressetermin am 30. September überrascht. Nach Vorstellung der Partei sollen an der Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Main-Schifffahrt der drei Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig mit der hessischen Spitzenkandidatin Nancy Faeser und weiteren weiblichen Gästen möglichst keine Männer teilnehmen. Man fände es „thematisch stimmig, wenn auch die Presseplätze mit Frauen besetzt würden“. Die hessische Landespressekonferenz sprach von einem „Anschlag auf die Freiheit der Presse“.
Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden und befindet sich in US-Gewahrsam. Der Soldat hatte am 18. Juli in einem aufsehenerregenden Vorfall die Grenze übertreten. Wegen einer Schlägerei und eines Gefängnisaufenthaltes hätte er damals von Südkorea in die USA geflogen werden sollen, konnte sich aber absetzen.
Rund zweieinhalb Jahre nach seiner Inhaftierung sind die Haftbedingungen von Kremlkritiker Alexej Nawalny erneut drastisch verschärft worden. Die Straflagerleitung habe ihm mitgeteilt, dass er für ein ganzes Jahr in eine Isolationszelle gesteckt werde, ließ er über sein Team ausrichten. Dabei handele es sich um „die höchstmögliche Strafe“.
Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat nach eigenen Angaben iranische Anschlagspläne auf Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vereitelt. Fünf Verdächtige seien festgenommen worden.