Landräte und Kämmerer sind dabei, die Haushalte für 2024 aufzustellen – in einer Rezession Herausforderung genug. Wer jetzt noch Träger eines Krankenhauses ist, leidet besonders. Denn es gilt, teils zweistellige Millionendefizite zu stemmen. Wie schon bei den Themen Flucht und Wohnen können die Kommunen nicht auf Hilfe vom Bund hoffen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) treibt ein böses Spiel.
Er weigert sich, den Kliniken zusätzliche Gelder zu geben. Dabei ignoriert er bewusst, dass es nicht allein der Krankenhausbetrieb an sich ist, der die Schuldenberge wachsen lässt. Die Krankenhäuser können – anders als die Wirtschaft – die stark gestiegenen Kosten nicht an die Kassen weitergeben. Die Budgets sind ausgehandelt. Lauterbach will seiner Krankenhausreform den Weg ebnen. Denn wenn die Häuser ohnehin schon am Boden liegen, ist es kein allzu großer Schritt mehr, sie ganz zu schließen – weil die ersten Städte und Landkreise als Träger nicht mehr in der Lage sind, die Löcher zu stopfen.
Das Problem geht weit über die stationäre Gesundheitsversorgung hinaus: Wo Millionendefizite ausgeglichen werden müssen, fehlt vor Ort Geld für Schulen, Kitas und Sportförderung. Es geht nicht um Schuldenerlass, aber darum, es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen.
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