Berlin/München – Rückspiel für den Kanzler: Nach etlichen Attacken von Oppositionsführer Friedrich Merz auf die Ampel schlägt Olaf Scholz nun zurück. In einem Interview grenzt sich der SPD-Politiker scharf von den Zahnarzt-Asyl-Äußerungen des CDU-Vorsitzenden ab und belehrt ihn, was sich gehöre.
„Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte“, sagte Scholz im „Interview der Woche“ des SWR.
Merz hatte am Mittwoch in einer Talkshow gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und „sich die Zähne neu machen“ lassen würden, während „die deutschen Bürger nebendran“ keine Termine bekämen. Der Satz, der nur in Teilen zutrifft, treibt die Politik um. Die Debatte wogt.
Von ganz links gibt es erwartbar Zorn. „Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt“, schimpft Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Aus der eigenen Partei kommt etwas Rückendeckung. Es sei schon wichtig, darüber zu reden, dass „wir hier auch Verteilungsprobleme haben“, sagt der CDU-Politiker Jens Spahn mit Blick auf Kitas, Schulen, Wohnungsmarkt und Gesundheitswesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt dem „Spiegel“, Merz beschreibe eine Debatte, die in der Öffentlichkeit stattfinde. „Wir müssen akzeptieren, dass es Belastungsgrenzen in diesem Land gibt.“ Das ist keine flammende Verteidigung; auch in der eigenen Partei sind einige nicht recht glücklich mit der Wortwahl – aber Solidarität. Die klarste Rückendeckung kommt von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. „Der Sachverhalt ist wirklich so, dass eben viele Menschen in unseren Sozialkassen sind oder Zugriff auf unsere Sozialkassen und medizinische Versorgung haben, die uns viel Geld kosten.“ Oder dass die Versorgung „dann anderen Behandlungen im Weg“ stehe.
In der eigentlich viel wichtigeren Sachdebatte über Migration deutet der Kanzler andere Töne als bisher an. Scholz betonte im SWR, es brauche mehr Abschiebungen bei irregulärer Migration. Er zeigte sich offen für Forderungen, mehr Asylbewerbern die Annahme einer Arbeit zu erlauben. In vielen Fällen sei das schon möglich, „aber da geht noch mehr“. Er habe auch nichts dagegen, wenn das im Einzelfall bei gemeinnütziger Arbeit geschehe.
Zu Forderungen nach Sachleistungen für Asylsuchende statt Geldleistungen sagte Scholz, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine zu geben. Die Bundesländer könnten dies nach geltender Rechtslage machen, hätten es bislang aber nicht getan. „Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu bürokratisch.“ cd/afp