Der Knatsch um das 49-Euro-Ticket geht weiter: Auch nach einer Sondersitzung wackelt die Finanzierung. Verkehrsminister Volker Wissing pocht darauf, dass die Länder die 1,1 Milliarden, die für das Jahr 2024 noch fehlen, selbst tragen. Dabei wären die 550 Millionen, die der Bund zusätzlich zu den zugesagten 1,5 Milliarden stemmen müsste, nur ein Witzbetrag: Der Bundeshaushalt liegt bei 476 Milliarden, allein die Rentenversicherung bekommt vom Bund jedes Jahr 100 Milliarden. Glühende Fans des 49-Euro-Tickets waren Wissing und seine FDP nie. Vielleicht habe man deshalb die Finanzierung so aufgestellt, dass Dauerstreit droht, klagen Kritiker. Denn die Zuschüsse müssen jedes Jahr aufs Neue ausgerauft werden. So könne man das Ticket wegen Finanzierungsproblemen früher oder später wieder beerdigen.
Tatsächlich warnen Bayerns Verkehrsminister Bernreiter und seine Kollegen in den Ländern genau davor. Zahle der Bund nicht, scheitere das Ticket oder werde deutlich teurer. Für Pendler im Umland großer Metropolen wie München sind das schlechte Nachrichten. Wer dauerhaft auf den ÖPNV umsteigen will, weil er einfach günstiger ist, braucht Planbarkeit – vor allem, wenn er womöglich das teure Zweitauto der Familie abschaffen will. Er muss wissen, dass es das Ticket weiter gibt und sein Preis halbwegs stabil bleibt. Genau diese Verlässlichkeit will der Verkehrsminister den Pendlern nicht geben. Damit bremst er die Verkehrswende bewusst aus.
Andreas.Hoess@ovb.net