Bratislava – In der Slowakei wurde ein neues Parlament gewählt und der Ausgang dieser Wahl könnte Auswirkungen über seine Grenzen hinaus haben – vor allem für die Ukraine. Der ehemalige slowakische Langzeit-Regierungschef Robert Fico hat gute Aussichten, die nächste Regierung in Bratislava zu bilden – seine linksnationale Partei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) gewann die Parlamentswahl vom Samstag mit vorläufig 22,9 Prozent.
Den zweiten Platz belegte die bisher noch gar nicht im Parlament vertretene liberale Partei „Progressive Slowakei“ (PS) unter Führung des EU-Abgeordneten Michal Simecka mit 18 Prozent.
Der künftige außenpolitische Kurs des an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Landes wird davon abhängen, wer die neue Regierung anführen wird. Bisher war die Slowakei einer der entschlossensten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Fico will jedoch die – bei der Bevölkerung unbeliebte – Waffenhilfe für die Ukraine beenden. Als wahrscheinlich galt am Sonntag, dass Fico die drittplatzierte Partei „Stimme – Sozialdemokratie“ (Hlas-SD, 14,7 Prozent) seines ehemaligen Stellvertreters Peter Pellegrini zu Koalitionsgesprächen einlädt. Einig sind sich Fico und Pellegrini darin, dass die Slowakei einen starken Sozialstaat braucht. In der Frage der Ukraine-Hilfe gehen ihre Ansichten aber auseinander.
Politikbeobachter gehen zudem davon aus, dass sich Fico nun der Linie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán anschließen wird, der mit seinem prorussischen Kurs mit der EU bei zahlreichen Themen über Kreuz liegt.