Vor dem Tag der Deutschen Einheit nahm Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erneut die Grünen ins Visier, die sie bereits 2022 als „gefährlichste Partei“ im Bundestag bezeichnet hatte. Jetzt sagte sie: „Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine Übergriffigkeit, die nicht wenige Ostdeutsche an die DDR erinnern dürfte.“ Sie sprach von „einer abgehobenen grünaffinen Meinungselite auf der einen Seite, die die Inflation nach oben treibt, soziale Probleme ignoriert und nichts gegen die unkontrollierte Zuwanderung unternehmen will, und der Bevölkerungsmehrheit auf der anderen“. Im Osten reagierten viele empfindlich auf Vorgaben etwa zum Heizen oder zum Autofahren.
Kurz vor der bayerischen Landtagswahl liegt die CSU laut einer neuen Umfrage unangefochten auf dem ersten Platz – das Rennen um Platz zwei ist aber offen. In einer am Sonntag veröffentlichten Befragung des Instituts Civey für den „Spiegel“ und die „Augsburger Allgemeine“ kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 37 Prozent. Die Grünen und die Freien Wähler stehen bei 15 Prozent, die AfD kommt auf 14 Prozent. Abgeschlagen ist die SPD mit 9 Prozent. Die FDP wäre demnach mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag. Die Linke kommt auf ein Prozent.
Angesichts der hohen Zuwanderungszahlen in Deutschland fordert Grünen-Chef Omid Nouripour von der Bundesregierung mehr Hilfsgelder für die Kommunen. Mit den zusätzlichen Geldern müssten schnellere und digitalere Asylverfahren ermöglicht werden. „Ich meine, man muss sich das mal vorstellen, da geht es um Existenzen.“ Während die Antragsteller „voller Angst und Bange“ monatelang auf die Entscheidung warten müssten, würden Sachbearbeiter im Keller die Akten suchen.
SPD, FDP und Linke haben den Vorschlag der CDU für ein steuerfreies Einkommen für Rentner kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem „Tagesspiegel“, wer im Ruhestand arbeiten wolle, solle das tun. „Das CDU-Konzept der Aktivrente soll allerdings auch dazu dienen, die Menschen an die Maloche bis zum Tode zu gewöhnen.“ Es gebe „ein Recht auf Ruhestand“.