IN KÜRZE

Spanien: Sánchez soll Regierung bilden Europaparlament will Haushalt aufstocken Ukraine: EU-Beitritt „nur Frage der Zeit“ Türkische Behörden nehmen Kurden fest

von Redaktion

König Felipe VI. hat in Spanien den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das habe das Staatsoberhaupt nach einer zweitägigen Konsultationsrunde mit Parteichefs beschlossen, sagte Unterhauspräsidentin Francina Armengol. Sie muss nun den Termin für die Abstimmung im Unterhaus des Parlaments über die Kandidatur des 51-jährigen sozialistischen Politikers festlegen. Nach der ersten Konsultationsrunde hatte Felipe im August zunächst den Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo beauftragt, dessen konservative Volkspartei PP bei der Parlamentswahl vor den Sozialisten von Sánchez gewonnen hatte. Doch Feijóo scheiterte vorige Woche im Unterhaus. Sollte auch Sánchez bis 27. November keine Mehrheit zustande bekommen, muss in Spanien automatisch Mitte Januar neu gewählt werden.

Angesichts jüngster Krisen wollen die Europaparlamentarier den langfristigen EU-Haushalt deutlich aufstocken. Die Abgeordneten stimmten im Parlament in Straßburg dafür, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen um 76 Milliarden Euro aufzustocken. Damit fordert das Parlament rund zehn Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission. Das Geld sei etwa für Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die wachsende Migrationsproblematik vorgesehen. Außerdem werde damit die Krisenreaktionsfähigkeit der Staatengemeinschaft gestärkt.

Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. „Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird“, sagte Selenskyj am Montagabend. Dann fügte er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu: „Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden.“

Die türkischen Sicherheitsbehörden gehen nach dem Selbstmordanschlag im Zentrum der Hauptstadt Ankara verstärkt gegen kurdische Aktivisten vor. In 16 Provinzen im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten des Landes seien insgesamt 67 „Mitglieder terroristischer Organisationen“ festgenommen worden, hieß es. Zu dem Anschlag mit zwei Verletzten hatte sich die PKK bekannt.

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